Welt – Hass und Hetze sowie Fake News sind insbesondere im rechten Spektrum der politischen Gesinnung weit verbreitet. Nachdem Zwitter durch den Milliardär Elon Musk übernommen wurde und dieser immer weiter nach rechts tendiert, nutzt er „seine Plattform“ genau dafür und will dies mit der Redefreiheit der USA schützen. Doch viele Länder machen diesem Vorgehen ein Strich durch die Rechnung.

Wie jüngst die Planung von Spanien den Messenger-Dienst Telegram zu sperren, geht es Twitter/X teilweise auch so, jetzt erst in Brasilien passiert. Dabei hat der oberste Gerichtshof von Brasilien dem Milliardär diverse Chance gegeben, auf die entsprechenden Forderungen einzugehen, alle lehnte der Tesla-Boss ab.

Der Auslöser der Streitigkeiten waren diverse Anfragen der Justiz von Brasilien beim Kurznachrichtendienst des Milliardärs. Es sollten diverse Konten wegen Hass, Hetze und der Verbreitung von fake News gesperrt werden. Monatelang ging es hin und her, weil X sich weigerte dies auf richterliche Anordnung, durch den obersten Richter, Alexandre de Moraes, umzusetzen.

Nun hat der Richter genug und ordnete die Sperrung von X in Brasilien an. Er gab den Telekommunikationsunternehmen 24 Stunden Zeit, den Dienst in den Netzen von Brasilien abzuschalten bzw. zu blockieren.

Das Unternehmen sie „ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorgegangen“ heißt es im Beschluss der Richters. Elon Musk lieferte natürlich, wie zu erwarten eine Antwort bei X: „Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet“, gleichzeitig folgte X aber Anfragen der Regierung von Indien einige Accounts und Inhalte zu sperren.

X dient als Werkzeug für das rechte Spektrum zu Verbreitung von Hass, Hetze & Fake News

In Brasilien wurde der Kurznachrichtendienst regelrecht als Werkzeug vom rechten Spektrum verwendet. Die Mobilisierung für die demokratiefeindlichen Angriffe gegen die legitim gewählte Regierung des Landes und die Stürmung des obersten Gerichtes wurden dort organisiert.

Zudem verbreiten in sozialen Netzwerken sogenannte digitale Milizen aus dem Umfeld des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro Fake News und Hassreden. Natürlich primär bei X.

Musk ließ vorsorglich schon Mitte August das Büro von X in Brasilien schließen. Er befürchtete, dass der damalige Büroleiter festgenommen werden könnte. Daraufhin gab Richter Moraes dem Milliardär eine Frist von 24 Stunden, um einen Rechtsvertreter in Brasilien zu ernennen, oder die Plattform wird eben gesperrt. Die Frist ließ man erneut verstreichen und stattdessen wetterte Musk auf seinem Profil bei X weiter gegen den Richter.

Er postete stattdessen ein offensichtlich mit KI generiertes Bild, welches den Richter hinter Gittern zeigt und meinte, dass dies eines Tages die Wirklichkeit sein wird, „denkt an meine Worte“.

Gericht wollte User auch bestrafen

Zunächst gab es auch die Pläne, Nutzer, die mit einem VPN auf X zugreifen, künftig mit einer Tagesstrafe von umgerechnet 8.000 Euro zu belegen. Dies wurde aber wenige Stunden nach der Bekanntmachung zurückgenommen.

Auch die Anforderung an Apple und Google, die APP aus den entsprechenden Downloadportalen zu löschen, hat man zwischenzeitlichen zurückgenommen, um „Unannehmlichkeiten für andere Unternehmen zu vermeiden“, heißt es in der Begründung.

Ob die Sperrung von X in Brasilien auch Auswirkungen auf andere Länder haben wir, wird sich zeigen, der Kurznachrichtendienst steht jedenfalls seit der Übernahme von Elon Musk so massiv in der Kritik, dass die Werbeeinnahmen insbesondere im Mutterland USA massiv eingebrochen sind. Sperrungen wie in Brasilien werden nur dazu beitragen, dass der Konzern immer weiter an Wert und Einnahmen verliert. Brasilien allein hat immerhin 200 Millionen Einwohner.

In jedem Fall sind solche Sperrungen in der EU auch denkbar, wie die Pläne des spanischen Gerichts im Zusammenhang mit Telegram es belegen. Der Dienst ist jedoch noch online, weil er wohl begonnen hat, mit den Justizbehörden zu kooperieren. – TF

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