Spanien – Die Regierung reagiert auf die Bauernproteste im Land. Nach einem Treffen von Landwirtschaftsminister Luis Planas mit den größten Bauernverbänden des Landes (Asaja, COAG und UPA) gab dieser auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt, dass man 18 Maßnahmen ergreifen wird, die von den Bauern auch gefordert wurden. Die zwei herausragendsten sind, die Einrichtung einer staatlichen Lebensmittelinformations- und Kontrollbehörde, um die derzeitige AICA gemäß dem Lebensmittel-Kettengesetz zu stärken und deren Inspirationskapazitäten zu erhöhen und die Verpflichtung zur Einführung eines digitalen Feldbuches wird abgeschafft.

Die Bauern fordern vor allem flexiblere „grüne“ Richtlinien, gerechtere Handelsabkommen oder Beihilfen zur Bewältigung bei Rückschlägen wie in der derzeitigen Dürre.

Sieben Maßnahmenblöcke

Der Minister erklärte, dass die 18 Maßnahmen in sieben Blöcke unterteilt werden. Jeder Block wird sein eigenes Themenfeld besitzen. Darunter Kettenrecht, Bürokratievereinfachung, Gewerbethemen, Agrarversicherung, Gewerbediesel, Intensivtierhaltung und Generationenwechsel. Planas erklärte, dass damit auf die „Hauptforderungen des Sektors reagiert wird“, bei der Lebensmittel-Kette geht es auch darum, dass die aus dem Ausland importierten Lebensmittel stärker kontrolliert werden, da diese nicht die gleichen Anforderungen erfüllen müssen, wie die in Spanien hergestellten Lebensmittel. Dazu muss nun rechtlich geprüft werden, wie die Gesetze angepasst werden müssen, damit diese neue Behörde auch abgesichert ist.

Die neue Behörde soll künftig sicherstellen, dass alle Lebensmittel, die von außerhalb der EU nach Spanien eingeführt werden, die gleichen Vorgaben erfüllen müssen, als wären diese hier produziert worden. Dies bedeutet, es dürfen nur Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die laut Gesetz auch in der EU verwendet werden dürfen. Zusätzlich wird Spanien, sofern erforderlich, bei manchen Mitteln den erlaubten Grenzwert auf null herabsetzen, sofern dies erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei Rückstandgrenzwerten, die teilweise in der EU nicht festgelegt sind. Dies kann aufgrund der Souveränität im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung gerechtfertigt werden.

Das digitale Feldbuch

Da die Regierung das digitale Feldbuch als ein wichtiges Instrument ansieht, will man es zwar dahingehend abschaffen, dass es nicht mehr obligatorisch sein wird, aber man will versuchen, über Anreize eine freiwillige Nutzung der Landwirte zu erreichen. Diese Anreize müssen „noch festgelegt werden“. Die Pflicht wird jedoch aufgrund des bürokratischen Aufwandes abgeschafft.

Ebenso wird eine Lockerung bei der Fruchtfolge und den Bewässerungskulturen erfolgen, auch dies soll dazu beitragen, bürokratische Vorgaben abzubauen. Die Erweiterung des Kataloges für Öko-Regeln wird künftig auch besonders trockene Gebiete separat umfassen.

Agrardiesel

Die Subventionen für Agrardiesel in Spanien werden beibehalten, dies macht eine jährliche Gesamtsumme von rund 400 Millionen Euro für die Landwirtschaft aus. Damit werden weiterhin 35 % der Diesel-Rechnung der Bauern bezahlt. Zudem können Bauern 15 % der Kosten für Düngemittel und Hilfsmittel bei der Einkommenssteuer geltend machen.

Der Minister bekräftigte seine Absicht, ein umfassendes Viehforum zu organisieren und subventionierte und garantierte Kreditlösungen für die Integration junger Menschen in den Sektor zu formulieren. Also ein ähnliches Programm, wie es jetzt auf den Kanaren eingeführt wurde.

Ähnlich wie in Deutschland wird das Demonstrationsrecht der Landwirte hervorgehoben, gleichwohl kritisierte der Minister, dass es „extremistische Sektoren gibt“, die mit „falschen Interessen“ versuchen, die legitimen Demonstrationen der Bauern zu politisieren. – TF

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