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Volksinitiative der Betroffenen des Tourismusgesetzes im Parlament binnen 3 Minuten abgewiesen

Fast 23.000 Unterschriften sind wohl nicht genug gewesen...

Kanarische Inseln – Am gestrigen Tag wurde im Parlament der Kanaren über eine Initiative der Plattform der Betroffenen des Tourismusgesetztes debattiert, ganze 3 Minuten lang. Die Initiative wurde durch die Parteien PSOE und VOX unterstützt, alle anderen Parteien haben den Vorstoß abgelehnt. Begründet haben die anderen Parteien dies damit, dass die Initiative lediglich „eine Teilvision des Tourismus widerspiegelt“, zudem verwies man auf das künftige Tourismusgesetz.

Die Initiative musste durch das Parlament bearbeitet werden, da 22.876 Unterschriften dafür gesammelt wurden. Die Vertreterin der Plattform, der vom Tourismus betroffenen Personen, Isabel Doreste verteidigte die Initiative vor dem Parlament als Instrument, „um das veraltete Tourismusmodell durch ein an die Realität angepasstes zu ändern“. Sie belegte dies auch mit Akkreditierungen aus den Jahren 1974, 1980 und 1993, in denen Eigentumstitel von Häusern im Süden von Gran Canaria und Teneriffa zur Wohnungsnutzung festgehalten wurden.

Letztendlich wollte die Plattform eine rechtliche Sicherheit für die Wohnungsnutzung von Immobilien in touristischen Zonen der Kanaren erwirken.

Reaktionen der Politik

Die Abgeordnete der PSOE, Nayra Alemán, vertrat die Auffassung, dass „der aktuelle Kontext nicht ignoriert werden darf“. Durch die Demos vom 20. April wurde ein „Weckruf an uns alle“ gerichtet. Zudem gab es hier „fast 23.000 Unterschriften von Bürgern, die als Vorbild für ein Umdenken im Tourismusmodell dienen“.

„Wie können wir in drei Minuten eine Volksinitiative zurückweisen? Wenn das so weitergeht, ist es das Beste, dieses Instrument zu unterdrücken, denn es wird ein Witz für die Bürger sein“, tadelte der sozialistische Abgeordnete das Parlament.

José Miguel Barragán von der CC sieht in der Initiative „gute Absichten“, wies aber auch darauf hin, dass nicht „der gesamte Sektor reflektiert wird“. Daher müsse der Weg „Dialog und Konsens sein“. Außerdem müsste man erreichen, dass „alle einander zuhören“.

Die Sprecherin der PP, Jennifer Curbelo, sieht die Initiative zwar als „lobenswert“ an, aber vertritt die Ansicht, dass es „Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Machtverteilung zwischen den Verwaltungen gibt“. Zudem werde das „Tourismusmodell für die kommenden Jahre durch das neue Gesetz geregelt“.

Luis Campos von der NC hat angedeutet, dass er die „Kernthemen“ der Initiative nicht teilt. Er ist der Auffassung, dass eine „unbegrenzte Besiedlung der touristischen Gebiete verhindert“ werden muss.

Von VOX sprach sich Paulo Jover für die Initiative aus, denn dies sei eine „Übung in demokratischer Gesundheit und ein Zeichen dafür, dass ein großer Teil der Gesellschaft ein anderes, modernisiertes Tourismusmodell mit stärkerer Einbeziehung der lokalen Wirtschaft wünscht“. Daher sei dieser Vorschlag „ein guter Anreiz für das neue Tourismusgesetz“. Sie denkt, dass „die Eigentümer ein Recht darauf haben, an dem Erfolgsmodell teilzunehmen“.

Jesús Ramos von der ASG sprach sich gegen den Vorschlag aus, dass „ein Gewirr von Gesetzen in Bezug auf den Tourismus vermieden werden muss“. Daher ermutigte er die Initiative, Vorschläge zum neuen Tourismusgesetz einzureichen. Im Gegenzug war die AHI der Ansicht, dass die Initiative „ein Leuchtturm und Leitfaden“ für einige Themen sein könnte. – TF

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