Spanien – In einem Interview bei Antena 3 hat die spanische Finanzministerin, María Jesús Montero, die „faire Finanzpolitik“ der Regierung verteidigt. Damit meint sie in erster Linie die Anhebung des spanischen Mindestlohns, aber Ziel sei es, dass die Menschen, die das verdienen, „keine Steuern zahlen“ (Einkommenssteuer – IRPF) müssen. Dies soll dank weiterer Anpassungen durch die Regierung ermöglicht werden.

Gestern legte das Finanzministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin geht es um eine Anpassung der Einkommenssteuer (IRPF) an den Mindestlohn. Abgerundet wird das Gesetz dadurch, dass ein neuer Steuerfreibetrag verankert werden soll. Zudem soll es stärkere Reduzierungen für alle Einkommen bis 21.000 Euro geben. Der Mindestlohn liegt in Spanien nun neu bei 15.875 Euro brutto im Jahr.

Die Finanzministerin hebt hervor, dass dies eine deutliche Besserstellung für Geringverdiener sei, als der Vorschlag der konservativen PP, den Steuersatz einfach nur abzusenken. Dies würde wieder einmal die Besserverdiener bevorteilen, denn diese profitieren von einer allgemeinen Absenkung mehr als die Geringverdiener.

Der Haushalt 2024 ist noch nicht fertig, darüber wird noch debattiert, aber auch Junts sei dazu „bereit“, so wäre man nicht auf die PP oder gar VOX angewiesen. Es kann also durchaus sein, dass künftig viele Menschen in Spanien keine Einkommenssteuer mehr zahlen müssen. – TF

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Einkommenssteuererklärung für 2023 ab dem 3. April 2024 abzugeben, vom 03.01.2024

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