Kanarische Inseln – Die endlosen Diskussionen über das neue Ferienhaus-Gesetz auf den Kanarischen Inseln wurden heute beendet. In der heutigen Sitzung im kanarischen Parlament wurde mit den Stimmen der CC, PP, ASG und AHI das neue Gesetz final verabschiedet. Dies alles trotzt massiver Kritik durch die Opposition und auch andere Verbände aus Wirtschaft und sozialen Organisationen.

Die Tourismusministerin der Kanaren, Jessica de León, erklärte vor dem Parlament, dass es sich bei dem Gesetz um ein „schwer zu verinnerlichendes, schwer zu erklärendes und schwer umzusetzendes“ handelte. Daher hob sie die Bemühungen aller Gruppen hervor, die das Gesetz unterstützen, „weil es im Dienst des Gemeinwohls und nicht politischer Taktiken steht“.

Kritiken der Opposition im Parlament am Ferienhaus-Gesetz

Esther González (NC-BC) kritisierte die Regierung für die Ablehnung aller 34 Änderungsanträge und warf der Vier-Parteien-Koalition vor, „gegen das eigene Volk zu handeln“. Sie verteidigte das Recht kanarischer Familien, ihre Häuser zu vermieten, und verurteilte das Gesetz mit den Worten, es „öffne die Tür zur Vertreibung Tausender Familien aus Touristengebieten“.

Laut González habe die Regierung „einen Rückzieher gemacht“ und „fast alle außer den großen Tourismusunternehmen“ verärgert. Sie beklagte außerdem das Fehlen eines Moratoriums für neue Lizenzen, was zu einer „Flut“ im Register geführt habe.

Der PSOE-Abgeordnete Gustavo Santana argumentierte, dass die Verordnung „weder die Bewohner noch das Gemeinwohl berücksichtigt“ und einen „Pull-Effekt“ verursacht habe, der seit 2023 zu mehr als 32.000 neuen Ferienhäusern geführt habe.

Santana argumentierte, das Gesetz bevorteile Großgrundbesitzer und verdränge Anwohner. Er schlug eine Alternative vor, die den Besitz auf drei Immobilien pro Eigentümer beschränkt. „Dieses Gesetz wird so lange Bestand haben, wie diese Regierung“, warnte er abschließend.

Vox-Sprecherin Paula Jover bezeichnete das Gesetz aufgrund seiner zahlreichen Änderungen als „chamäleonartig“. Sie kritisierte es scharf, da es „nichts löst und alles nur noch schlimmer macht“, indem es „Immobilienbesitzern und Kommunen eine übermäßige Belastung auferlegt“. Gleichzeitig räumte sie jedoch die Notwendigkeit einer klaren Regulierung des Sektors ein.

Regierungsparteien verteidigen das Gesetz gegen alle Gegner

Raúl Acosta (AHI) räumte ein, dass das Gesetz „nicht perfekt“ sei, betonte aber, dass es „regelt, nicht bestraft“ und den Gemeinden mehr Planungsspielraum gebe. Er kritisierte die Opposition für deren Blockade der Gesetzesänderungen und sagte, sie habe „ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie sich weigerte, Kompromisse einzugehen“.

Jesús Ramos (ASG) bezeichnete die Haltung der Parteien PSOE, NC und Vox als „unverantwortlich“ und forderte, die durch die Opposition abgelehnten Änderungsanträge per Dekret in Kraft zu setzen. Er betonte, dass Ferienwohnungen „den grünen Inseln eine Zukunft bieten“ und nicht für die Wohnungskrise verantwortlich seien.

Der Abgeordnete David Morales (PP) argumentierte, das Gesetz schütze kleine Immobilieneigentümer und setze Pseudo-Hotels ein Ende. Er betonte, dass die Kommunen selbst entscheiden könnten, wo, wie und wie viele Ferienwohnungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassen werden.

Morales machte das staatliche Wohnungsgesetz für die Abwanderung von 16.000 Wohnungen in Touristenunterkünfte verantwortlich und warnte die Opposition: „Gegen dieses Gesetz zu stimmen, widerspricht dem allgemeinen Interesse des Archipels.“

Die CC-Sprecherin Socorro Beato erklärte, die Kanarischen Inseln bräuchten dieses Gesetz, da es den Sektor organisiere, schütze und reguliere und die Rolle der Kommunen stärke. Sie betonte, dass es Ferienwohnungen nicht verbiete, sondern sie lediglich mit gesundem Menschenverstand reguliere.

Beato ist überzeugt, dass der Text Rechtssicherheit für Kleinbesitzer schafft und den Weg für eine Verordnung ebnet, die eine einheitliche Verwaltung und Wohnbebauung stärkt. „Ferienwohnungen wären ohne klare Regeln nicht möglich“, erklärte sie und betonte, dass die Verordnung einen auf jede Insel und Gemeinde zugeschnittenen Rechtsrahmen schaffe.

Das ändert das neue Ferienhaus-Gesetz in der Realität

Spezifische kommunale Planung: Im Allgemeinen sollen mindestens neunzig Prozent (90 %) der bestehenden oder geplanten Wohnungen im Bebauungsplan oder in gleichwertigen Bebauungsgebieten ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, touristische Nutzung ausgenommen. Auf den Inseln La Palma, La Gomera und El Hierro – den sogenannten grünen Inseln – beträgt dieser Mindestanteil achtzig Prozent (80 %).

Fünfjährige Übergangsregelung: Touristische Unterkünfte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits zugelassen sind und gemäß den geltenden Vorschriften betrieben werden, können zwischen der Regelung zur „konsolidierten touristischen Nutzung“ und der festgelegten Übergangsregelung wählen. Nach Ablauf der maximalen Übergangsfrist müssen sie die entsprechenden kommunalen Vorschriften einhalten.

Verbote und Ausschlüsse: Gebäude oder Wohneinheiten, die a) den Status von öffentlich geschütztem Wohnraum haben, b) minderwertigen Wohnraum darstellen, c) sich in Gebieten befinden, in denen territoriale, städtebauliche oder umweltrechtliche Vorschriften unter anderem ihre Unvereinbarkeit feststellen, dürfen nicht für touristische Unterkünfte genutzt werden.

Kontrolle und Überprüfung: Die Inselräte können Vereinbarungen mit dem spanischen Verband der Grundbuch- und Handelsregisterführer oder anderen öffentlichen Stellen abschließen, um die im Allgemeinen Tourismusregister eingetragenen Daten mit denen des Grundbuchs oder Katasters abzugleichen. Und so kann man die in der touristischen Nutzungslizenz angegebenen Bedingungen überprüfen. Für die von den Inselräten erbrachten Überprüfungsdienste kann eine Gebühr erhoben werden.

Umwandlungswege: Die Änderung der Stadtplanung kann, wenn die Gemeinde dies für angemessen hält, die Umwandlung der Wohnnutzung in eine touristische Nutzung von Wohnraum oder, falls angemessen, die Rückumwandlung der touristischen Nutzung in eine Wohnnutzung vorsehen. Vorausgesetzt, dass die in diesem Gesetz und seinen Durchführungsbestimmungen festgelegten Planungsinstrumente und sonstigen Anforderungen eingehalten werden.

Indikative technische Anforderungen: Touristische Beherbergungsbetriebe müssen die Mindestanforderungen an Qualität, Zugänglichkeit, Nachhaltigkeit und Mobilität erfüllen, die als Richtlinie in den regulatorischen Vorschriften festgelegt sind.

Es ist also an der Zeit, die Anwälte zu bemühen, sobald das Gesetz im BOC veröffentlicht wurde, um sicherzustellen, dass mit der eigenen Immobilie keine Probleme auftreten werden. – TF

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