Las Palmas – Der Präsident von UD Las Palmas, Miguel Ángel Ramírez, hat einen weiteren Sieg vor Gericht erreicht. Denn das Provinzgericht von Las Palmas hat zugestimmt, den Fall „Sinergias“ einzustellen. Die Staatsanwaltschaft forderte eigentlich 6 Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 2,89 Millionen Euro.
In dem Verfahren ging es um mutmaßlichen Steuerbetrug im Zusammenhang mit der Führung diverser Sicherheitsunternehmen auf Gran Canaria.
Von den Verfahren waren neben Miguel Ángel Ramirez Alonso auch Jesus Miguel Acosta Santana, Marta Rosa Hernandez Marrero (verstorben), Alicia Perez Sanchez, Jacobo Lopez Perdomo, Antonio Redondo Alvarez und Gladys Jesus Acosta Garcia sowie die Unternehmen Sinergias de Vigilancia y Social Security SA und Novo Segur Private Security SA betroffen.
Die Staatsanwaltschaft hatte beim Gericht die Untersuchung beantragt, nachdem diverse Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung von Tarifverträgen und Unterschiede bei der Beitragbemessungsgrundlage der Arbeitnehmer entdeckt wurden.
Allerdings kam das Gericht nun zu dem Entschluss, dass es nicht genügend Beweismittel zur Untermauerung der Anzeige gibt. Die vorliegenden Elemente belegen keine kriminelle Handlung, sodass das Gericht das Verfahren einstellen muss.
In seinem Urteil führt das Gericht aus, dass die Untersuchungen „es ermöglicht haben, die Existenz von Unterschieden in der Beitragsbemessungsgrundlage der Arbeitnehmer von Sinergias de Vigilancia y Seguridad, SA nachzuweisen, jedoch weder eine betrügerische Absicht noch das Vorliegen der vom Strafgesetzbuch geforderten Voraussetzungen für die Verfolgung eines Verbrechens gegen die soziale Sicherheit nachgewiesen werden konnten.“
Darüber hinaus weist der Gerichtshof ausdrücklich darauf hin, dass „Streitigkeiten in Arbeits- und Sozialversicherungssachen von der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden werden müssen, außer in Fällen von offensichtlichem Betrug, nachgewiesener Täuschung und besonders erheblichen Beträgen, deren Umstände im vorliegenden Fall nicht bewiesen wurden.“
Zudem konnte keine direkte Verbindung von Miguel Ángel Ramírez im Zusammenhang mit den Vorwürfen bei den Unternehmen festgestellt werden. – TF
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