Spanien – Der oberste Gerichtshof von Madrid (TSJM) hat die Strafe in Höhe von rund 109 Millionen Euro, die gegen Ryanair wegen Handgepäckgebühren auferlegt wurde, vorerst gestoppt. Gleichzeit fordert das Gericht aber auch eine Sicherheitszahlung in Höhe von 111,8 Millionen Euro.
Das Verwaltungsgericht hat diesen Maßnahmen, die noch nicht endgültig sind, stattgegeben, macht die Aussetzung jedoch von der Stellung einer Garantie in Höhe von 110 Millionen Euro im Fall von Ryanair und 1,8 Millionen Euro im Fall von Norwegian abhängig, heißt es in den Urteilen vom 19. Juni.
Am 22. November 2024 verhängte das Verbraucherschutzministerium von Spanien Sanktionen gegen fünf Fluggesellschaften (Ryanair, Vueling, Easyjet, Norwegian und Volotea) wegen missbräuchlicher Praktiken, wie etwa der Erhebung zusätzlicher Gebühren für Handgepäck, der Untersagung der Barzahlung dieser Zuschläge oder der Reservierung benachbarter Sitzplätze für Angehörige.
Im Fall von Ryanair wurde zudem eine Strafe verhängt, weil Passagiere am Terminal für das Ausdrucken eines Tickets bezahlen mussten, weil sie keines hatten. Die Gesamtstrafe, die auch fehlende Informationen und Unklarheiten bei den auf der Website und auf Websites Dritter veröffentlichten Preisen berücksichtigte, belief sich auf 179 Millionen Euro.
„Diese Aussetzung bedeutet, dass die Durchsetzung der Sanktionen gestoppt wird, sodass die Fluggesellschaften weiterhin ihre Politik anwenden können, die es jedem Verbraucher ermöglicht, jederzeit die Dienste auszuwählen, die er benötigt, und dafür zu bezahlen, ohne für die Dienste zahlen zu müssen, die er nicht nutzt“, sagte Javier Gándara, Präsident der Airline-Vereinigung in einem Interview mit RTVC.
Die höchste Geldstrafe wurde mit 107,8 Millionen Euro an Ryanair verhängt, gefolgt von Vueling mit 39,3 Millionen, Easyjet mit 29,1 Millionen, Norwegian mit 1,6 Millionen und Volotea mit 1,2 Millionen.
Verbraucherminister Pablo Bustinduy erklärte in einem Social-Media-Beitrag, dass diese Situation „in einem Rechtsstaat normal und zu erwarten“ sei, dies sei Teil des laufenden Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht. – TF
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