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Palmitos Park: Nach 14 Jahren – Gericht macht den Weg für den Abriss des Delfinariums frei

Aspro Parks scheitert erneut vor Gericht!

Lesedauer 7 Minuten

Palmitos Park: Gericht bestätigt Abriss des Delfinariums – nach 14 Jahren wird es ernst

Seit mehr als 14 Jahren beschäftigt das Delfinarium von Palmitos Park die Justiz auf den Kanarischen Inseln. Obwohl die zuständige Behörde bereits 2012 die Beseitigung der Anlage angeordnet hatte, steht das Bauwerk im Süden von Gran Canaria bis heute. Nun hat der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) erneut zugunsten der öffentlichen Bauaufsicht entschieden. Die Richter verpflichten die kanarische Umweltbehörde, die seit Jahren bestehende Abrissanordnung tatsächlich umzusetzen.

Das Urteil richtet sich gegen die bisherige Untätigkeit der Verwaltung und bestätigt eine Entscheidung aus der ersten Instanz. Die Berufung des Parkbetreibers Aspro Parks Canarias wurde zurückgewiesen. Damit wird es für das Unternehmen schwieriger, die bestehende Abrissanordnung weiterhin aufzuschieben. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht gleichbedeutend mit einem unmittelbar bevorstehenden Abriss: Aspro Parks kann unter bestimmten Voraussetzungen noch den spanischen Obersten Gerichtshof anrufen.

Ein Delfinarium ohne die erforderlichen Genehmigungen

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das Delfinarium von Palmitos Park, dem zoologischen und botanischen Park im Süden von Gran Canaria. Die Anlage befindet sich innerhalb des Naturparks Pilancones und wurde nach den gerichtlichen Feststellungen ohne die erforderliche kommunale Baugenehmigung und ohne die notwendige territoriale Umweltgenehmigung errichtet.

Das Delfinarium umfasst eine Fläche von rund 3.000 Quadratmetern. Es verfügt über drei Schwimmbecken sowie Tribünen mit Platz für etwa 1.500 Besucher. Die Anlage wurde im Mai 2010 eröffnet und ist bis heute das einzige Delfinarium auf Gran Canaria.

Die Vorgeschichte reicht allerdings noch weiter zurück. Aspro Parks hatte bereits im Juli 2007 eine Genehmigung für das Bauvorhaben beantragt. Sowohl die Gemeinde San Bartolomé de Tirajana als auch der Inselrat von Gran Canaria äußerten sich jedoch ablehnend zu den Plänen. Trotz dieser ablehnenden Stellungnahmen wurde die Anlage später errichtet und in Betrieb genommen.

Die Abrissanordnung stammt bereits aus dem Jahr 2012

Am 22. März 2012 erließ die damalige Agentur für den Schutz des städtischen und natürlichen Umfelds (APMUN) eine Anordnung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands des betroffenen Geländes. Diese betraf nicht nur das Delfinarium selbst, sondern auch die dazugehörigen Bauwerke, Zufahrtswege und weitere bauliche Veränderungen.

Die Maßnahme wurde allerdings zunächst ausgesetzt. Hintergrund war ein Verfahren, mit dem Aspro Parks versuchte, die bereits errichteten Einrichtungen nachträglich über ein sogenanntes territoriales Aktionsprojekt (PAT) zu legalisieren.

Im März 2013 genehmigte die kanarische Regierung tatsächlich ein solches Projekt und erklärte das Vorhaben zum öffentlichen Interesse. Damit sollte eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um die Einrichtungen trotz der zuvor festgestellten Verstöße gegen die Bau- und Umweltvorschriften zu ermöglichen.

Im Anschluss an die Genehmigung des PAT erteilte die Gemeinde San Bartolomé de Tirajana im Jahr 2014 eine Baugenehmigung für das Delfinarium. Aspro Parks berief sich später darauf, dass diese Genehmigung unabhängig von der Aufhebung des territorialen Aktionsprojekts Bestand haben müsse. Der TSJC verwarf diese Argumentation jedoch. Da die Genehmigung auf dem inzwischen aufgehobenen PAT beruhte, konnten auch die darauf aufbauenden Verwaltungsakte keine rechtmäßige Grundlage für den Weiterbetrieb schaffen.

Diese Entscheidung hielt jedoch nicht vor Gericht stand. Im Juni 2017 erklärte der TSJC das entsprechende Dekret für nichtig. Das Gericht gab damit einer Klage des Unternehmens Mantenimiento del Territorio Canario (MTC) statt. Nach Auffassung der Richter war die Erklärung des öffentlichen Interesses willkürlich und stand im Widerspruch zur geltenden Stadtplanung von San Bartolomé de Tirajana.

Die Grundlage für die nachträgliche Legalisierung des Delfinariums war damit weggefallen. Die ursprüngliche Anordnung zur Wiederherstellung des Geländes blieb jedoch bestehen.

Warum die Abrissanordnung weiterhin gilt

In den folgenden Jahren versuchte Aspro Parks wiederholt, gegen die rechtlichen Konsequenzen der festgestellten Verstöße vorzugehen. Im Juni 2020 gab das zuständige Ressort der kanarischen Regierung einem Rechtsmittel des Unternehmens teilweise statt. Dabei wurde festgestellt, dass bestimmte Sanktionen wegen der städtebaulichen Verstöße inzwischen verjährt waren.

Entscheidend war allerdings eine andere Feststellung: Die Verjährung der Sanktionen bedeutete nicht, dass auch die Verpflichtung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erloschen war. Die Anordnung zur Beseitigung der rechtswidrigen baulichen Veränderungen blieb ausdrücklich bestehen.

Der TSJC bestätigte diese Unterscheidung im November 2023. Damit wurde erneut klargestellt, dass die Frage möglicher Geldstrafen von der Verpflichtung zur Beseitigung der baulichen Veränderungen getrennt zu betrachten ist. Auch ein späteres Vorgehen vor dem spanischen Obersten Gerichtshof änderte zunächst nichts an der grundsätzlichen Gültigkeit der Wiederherstellungsanordnung.

Aspro Parks scheitert mit Berufung gegen die Umsetzung

Der jüngste Verfahrensabschnitt begann, nachdem Mantenimiento del Territorio Canario am 8. November 2024 bei der zuständigen Umweltbehörde förmlich die Ausführung der Abrissanordnung beantragt hatte. Da die Behörde innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entsprechend reagierte, wandte sich das Unternehmen erneut an die Justiz.

Das Gericht erster Instanz in Las Palmas de Gran Canaria gab MTC am 18. Dezember 2025 recht. Es verpflichtete die kanarische Verwaltung dazu, die Anordnung aus dem Jahr 2012 in ihrem vollständigen Umfang umzusetzen.

Gegen diese Entscheidung legte Aspro Parks Berufung ein. Das Unternehmen argumentierte unter anderem, dass die Abrissanordnung weiterhin ausgesetzt sei. Nach seiner Auffassung hätte die Verwaltung zunächst einen gesonderten Verwaltungsakt erlassen müssen, um die frühere Aussetzung ausdrücklich aufzuheben.

Außerdem verwies Aspro Parks auf weitere städtebauliche Verfahren, mit denen eine mögliche Legalisierung der Anlage erreicht werden sollte. Daraus leitete das Unternehmen ab, dass die Beseitigung der Einrichtungen weiterhin nicht vollzogen werden könne.

Die zuständige Kammer des TSJC folgte dieser Argumentation jedoch nicht. In ihrem Urteil vom 24. September 2026 stellte sie klar, dass die damalige Aussetzung unmittelbar an die Entscheidung über das territoriale Aktionsprojekt gekoppelt war. Nachdem dieses Projekt bereits 2017 rechtskräftig für nichtig erklärt worden war, entfiel auch die Grundlage für die Aussetzung der Abrissanordnung.

Eine zusätzliche Entscheidung der Verwaltung, mit der die Aussetzung nochmals ausdrücklich aufgehoben werden müsste, sei deshalb nicht erforderlich. Auch die spätere Bearbeitung eines anderen städtebaulichen Instruments könne die bestehende Verpflichtung nicht unbegrenzt blockieren.

Gericht erkennt öffentliches Interesse an der Durchsetzung des Rechts an

Aspro Parks hatte im Berufungsverfahren weitere Einwände vorgebracht. Unter anderem stellte das Unternehmen die Berechtigung von MTC infrage, die Vollstreckung der Anordnung gerichtlich einzufordern. Zudem wurde bestritten, dass eine rechtlich relevante Untätigkeit der kanarischen Verwaltung vorgelegen habe.

Auch diese Argumente wies der TSJC zurück. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass eine ausreichend konkrete und verbindliche Verpflichtung der Verwaltung besteht. MTC habe deren Umsetzung im November 2024 ordnungsgemäß beantragt, ohne dass die zuständige Behörde innerhalb der vorgesehenen Frist tätig geworden sei.

Darüber hinaus bestätigten die Richter das Recht von MTC, die Einhaltung der städtebaulichen Vorschriften im Rahmen der sogenannten öffentlichen Bauaufsicht einzufordern. Dieses Recht bestehe so lange, bis die angeordnete Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands vollständig umgesetzt sei.

Damit verwarf das Gericht auch den Vorwurf, das Unternehmen habe seine Möglichkeiten zur öffentlichen Bauaufsicht missbräuchlich eingesetzt. Nach Auffassung der Richter geht es vielmehr um ein berechtigtes Interesse an der tatsächlichen Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften.

Weitere Kosten für den Betreiber – der Gang zum Obersten Gerichtshof bleibt möglich

Mit der Entscheidung vom September 2026 bestätigte der TSJC das Urteil der ersten Instanz vom 18. Dezember 2025. Zusätzlich zu den bereits dort festgelegten Prozesskosten von 400 Euro kommen die Kosten des Berufungsverfahrens hinzu. Diese wurden auf höchstens 2.000 Euro zulasten von Aspro Parks festgesetzt.

Für den Betreiber bleibt allerdings noch eine weitere juristische Möglichkeit. Das Unternehmen kann versuchen, beim spanischen Obersten Gerichtshof ein Kassationsrechtsmittel einzulegen. Dafür muss es jedoch begründen, weshalb der Fall eine grundsätzliche rechtliche Bedeutung besitzt und eine Entscheidung zur Fortbildung der Rechtsprechung erforderlich ist.

Der TSJC hat zudem am 4. November 2026 über einen Antrag von Aspro Parks auf Klarstellung und Ergänzung des Urteils entschieden. Nach den vorliegenden Berichten wurde dieser Antrag im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Gericht nahm lediglich Korrekturen an mehreren materiellen Fehlern der Entscheidung vor.

Solange die Möglichkeit eines weiteren Rechtsmittels besteht, ist deshalb zwischen der gerichtlichen Verpflichtung zur Umsetzung und dem tatsächlichen Beginn der Abrissarbeiten zu unterscheiden. Die kanarische Regierung muss die bestehende Anordnung vollziehen, doch der weitere Verfahrensverlauf kann den Zeitpunkt der praktischen Umsetzung beeinflussen.

Ein jahrelanger Rechtsstreit mit Folgen für den Naturschutz auf Gran Canaria

Der Fall Palmitos Park zeigt, wie lange sich die Durchsetzung von Bau- und Umweltvorschriften durch zahlreiche Gerichtsverfahren verzögern kann. Die ursprüngliche Anordnung stammt aus dem Jahr 2012. Dennoch ist das Delfinarium mehr als 14 Jahre später weiterhin vorhanden.

Mit der jüngsten Entscheidung hat der TSJC die Position der öffentlichen Bauaufsicht erneut gestärkt. Die zentrale Frage, ob die Aufhebung des Legalisierungsprojekts auch die frühere Aussetzung der Abrissanordnung beendet hat, wurde dabei zugunsten der Vollstreckung beantwortet.

Auch aus der kanarischen Regierung gibt es inzwischen eine Stellungnahme zum weiteren Vorgehen. Das zuständige Ressort für territoriale Politik erklärte, dass die ursprüngliche Abrissanordnung aufgrund zahlreicher Gerichtsverfahren bislang nicht umgesetzt werden konnte. Da gegen das aktuelle Urteil noch ein Kassationsrechtsmittel möglich ist, müsse zunächst abgewartet werden, ob die Entscheidung rechtskräftig wird. Erst danach könne die Verwaltung die nächsten Schritte zur Umsetzung einleiten.

Ob und wann die drei Becken, die Tribünen und die weiteren betroffenen Bauwerke tatsächlich beseitigt werden, hängt nun vom weiteren rechtlichen und administrativen Verlauf ab. Eine erneute Legalisierung allein durch die Einleitung weiterer Planungsverfahren lässt sich nach der aktuellen Entscheidung jedenfalls nicht als dauerhafter Grund für einen Aufschub heranziehen. – TF

Weitere Beiträge zum Thema:
Wird das Delphinarium im Palmitos Park abgerissen?, vom 13.11.2020
Gran Canaria Ausflug – Ein Tag im Palmitos Park auf Gran Canaria

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