Gran Canaria – Das juristische Beben auf Gran Canaria geht in die nächste Runde: Bereits zum vierten Mal hat das Oberste Gericht der Kanarischen Inseln (TSJC) den umstrittenen Inselentwicklungsplan (PIO) aus dem Jahr 2023 für ungültig erklärt. Für die Inselregierung bedeutet diese erneute Niederlage einen herben Rückschlag mit massiven Auswirkungen auf die Planungssicherheit. Das Gericht erteilte den Verantwortlichen eine deutliche Rüge für handwerkliche Fehler in der Gesetzgebung.

Die Begründung des Gerichts: Ein rechtliches Paradoxon

Die Richter des TSJC sparten in ihrer aktuellen Entscheidung nicht mit deutlichen Worten. Im Kern geht es um ein logisches und rechtliches Paradoxon, das der gesamten Überarbeitung des Inselplans von 2023 zugrunde liegt. Das Gericht stellte unmissverständlich klar, dass es „keinen Sinn macht, einen Inselplan zu überarbeiten, um ihn an eine bereits aufgehobene Verordnung anzupassen“.

Das Cabildo von Gran Canaria hatte den Plan fälschlicherweise an das alte Richtliniengesetz angepasst. Dieses Gesetz war jedoch zum Zeitpunkt der endgültigen Genehmigung des PIO bereits seit fünf Jahren außer Kraft. Logisch und rechtlich zwingend wäre stattdessen eine Anpassung an die aktuell gültigen Vorschriften gewesen – konkret an das kanarische Landgesetz (Ley de Suelo). Das aktuelle Urteil bestätigt damit die Argumentation der vorherigen drei richterlichen Entscheidungen: Ein Plan, der schon bei seiner Verabschiedung sofort wieder überarbeitet werden müsste, ist rechtlich nicht haltbar.

Erfolgreiche Klage: Golfplatz-Betreiber setzen sich durch

Dieses vierte Urteil geht auf eine Rechtsbeschwerde der Wirtschaftsgruppe Vereinigung Golf El Salobre (Agrupación de Intereses Económicos) zurück. Die Betreiber der bekannten Anlage im Süden der Insel, in der Gemeinde San Bartolomé de Tirajana, sahen ihre Interessen durch den neuen Inselplan massiv verletzt.

Gegenstand des Streits waren konkrete grafische Festlegungen auf den Planungskarten sowie schriftliche Vorschriften im PIO. Diese betrafen die genaue Abgrenzung, den Standort und die rechtliche Regulierung innerhalb der Urbanisation Salobre Golf – insbesondere im Bereich der dortigen zwei Golfplätze. Die Kläger bekamen in allen Punkten Recht. Für das Cabildo de Gran Canaria hat dies auch finanzielle Folgen: Die Inselregierung muss die gesamten Kosten des Verfahrens tragen. Eine Revision vor der nächsthöheren Instanz wurde vom Gericht zudem stark eingeschränkt und ist nur bei einem nachweisbaren, objektiven Klageinteresse zulässig.

Die Klagewelle in Zahlen: Cabildo steht mit dem Rücken zur Wand

Die Dimension des juristischen Konflikts um den Inselplan ist enorm. Seit dem Inkrafttreten der überarbeiteten Informationsfreiheitsverordnung im Januar 2023 wurden insgesamt 21 Beschwerden beim Obersten Gerichtshof gegen den PIO eingereicht. Die Bilanz für die Inselregierung ist ernüchternd:

• 2 Beschwerden wurden vom Gericht abgewiesen.
• Von den verbleibenden 19 Klagen zielten insgesamt 7 direkt auf die vollständige Aufhebung des Plans ab.
• Über 4 dieser Kern-Klagen wurde nun entschieden – alle vier endeten mit einer Niederlage für das Cabildo.
• 3 weitere Verfahren sind derzeit noch anhängig.

Bislang sprechen sämtliche richterlichen Argumente für die Kläger und widerlegen die Verteidigungsstrategie der Inselregierung vollständig.

Inselpräsident Morales kündigt Widerstand an

Trotz der Serie von Niederlagen zeigt sich das Cabildo weiterhin kämpferisch. Obwohl der Inselplan theoretisch bis zu einer rechtskräftigen Endentscheidung in Kraft bleibt, herrscht in der Praxis enorme Verunsicherung. Inselpräsident Antonio Morales hatte bereits nach dem ersten Urteil heftige Kritik an der Justiz geübt und die Entscheidung als „unfair, fehlerhaft, unverhältnismäßig und oberflächlich“ bezeichnet.

Morales stellte klar, dass die Inselregierung den PIO in allen juristischen Instanzen verteidigen wird. Der Fall soll nun vor den spanischen Obersten Gerichtshof in Madrid gebracht werden. Sollte auch das scheitern, zieht das Cabildo sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht, um die Rechtmäßigkeit des Plans zu erzwingen. Bis dahin bleibt das Baurecht auf Gran Canaria jedoch auf wackeligem Fundament. – MF

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