Spanien – Wer in Spanien eine bereits abgegebene Steuererklärung korrigieren möchte, soll deshalb nicht automatisch mit einer Geldstrafe rechnen müssen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat die Rechte der Steuerzahler bei solchen Berichtigungen gestärkt. Nach seiner Entscheidung darf die Agencia Tributaria (AEAT) nicht pauschal Sanktionen verhängen, wenn ein Steuerpflichtiger seine ursprüngliche Erklärung transparent korrigiert und die Gründe dafür nachvollziehbar darlegt.

Das Urteil vom 27. Oktober 2026 betrifft ein Verfahren rund um die sogenannten korrigierenden Selbstveranlagungen (autoliquidaciones rectificativas). Diese ermöglichen es, bereits eingereichte Steuererklärungen nachträglich zu ändern. Besonders wichtig ist die Entscheidung für Selbstständige und Unternehmen, die beispielsweise bei der Umsatzsteuer oder den Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer eine andere steuerliche Bewertung vornehmen möchten als die Finanzverwaltung.

Allerdings bedeutet das Urteil keinen vollständigen Schutz vor steuerlichen Nachforderungen. Die AEAT darf weiterhin überprüfen, ob eine Berichtigung berechtigt ist, eine Rückzahlung ablehnen und bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern. Entscheidend ist die Frage, ob zusätzlich eine persönliche Schuld des Steuerpflichtigen nachgewiesen werden kann.

Warum der Oberste Gerichtshof über die Steuerkorrekturen entscheiden musste

Ausgangspunkt des Verfahrens war das Königliche Dekret 117/2024 vom 30. Januar 2024. Es führte die korrigierende Selbstveranlagung als reguläres Verfahren zur Änderung bereits eingereichter Steuererklärungen ein. Grundlage dafür war eine Änderung des spanischen Allgemeinen Steuergesetzes durch das Gesetz 13/2023 vom 24. Mai 2023.

Die Neuregelung betrifft mehrere wichtige Steuerbereiche. Dazu gehören die Einkommensteuer für Privatpersonen (IRPF), die Körperschaftsteuer, die Mehrwertsteuer (IVA), die Verbrauchsteuern sowie die Steuer auf fluorierte Treibhausgase.

Gegen diese Änderungen hatte die spanische Vereinigung der Steuerberater (AEDAF) geklagt. Sie sah in der Neuregelung eine Überschreitung der Befugnisse des Gesetzgebers und befürchtete, dass Steuerpflichtige durch das neue Verfahren schlechtergestellt werden könnten. Insbesondere ging es um die Frage, ob eine nachträgliche Korrektur mit einem erhöhten Risiko für Sanktionen verbunden sein könnte.

Der Oberste Gerichtshof wies die Klage vollständig zurück. Damit bestätigte er die rechtliche Grundlage des neuen Verfahrens. Gleichzeitig enthält die Entscheidung eine wichtige Klarstellung zur Möglichkeit, Steuerzahler nach einer solchen Korrektur zu bestrafen.

Keine automatische Geldstrafe bei einer begründeten Steuerkorrektur

Der wichtigste Teil des Urteils betrifft Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger zunächst eine Steuererklärung eingereicht und die daraus entstandene Steuerschuld bezahlt hat. Stellt er später fest, dass eine andere steuerliche Bewertung gerechtfertigt sein könnte, darf er eine korrigierende Selbstveranlagung einreichen und eine Rückzahlung beantragen.

Wird diese Rückzahlung von der Finanzverwaltung zunächst gewährt und kommt es später zu einer Überprüfung, darf daraus nach der Auslegung des Gerichts nicht automatisch eine Geldstrafe entstehen. Eine andere rechtliche Bewertung durch die AEAT bedeutet noch nicht, dass der Steuerpflichtige eine Steuerstraftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Der Gerichtshof verlangt vielmehr eine konkrete Begründung dafür, weshalb dem Betroffenen ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann. Eine bloße Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer steuerlichen Vorschrift reicht dafür nicht aus. Auch allgemeine Standardformulierungen, mit denen Sanktionen ohne Prüfung der individuellen Umstände begründet werden, genügen den Anforderungen nicht.

Besonders relevant ist dabei die Transparenz der eingereichten Korrektur. Der Steuerpflichtige muss die Änderungen nachvollziehbar darstellen und die Gründe für seine abweichende Berechnung offenlegen. Die Behörde muss also erkennen können, welche Angaben geändert wurden und auf welcher Grundlage die neue Berechnung erfolgt.

Nach der vom Gericht formulierten Linie muss die Begründung einer möglichen Schuld über den bloßen Vorwurf mangelnder Sorgfalt hinausgehen. Die AEAT muss den konkreten Sachverhalt berücksichtigen und nachweisen, weshalb tatsächlich eine sanktionierbare Pflichtverletzung vorliegt.

Das Finanzamt darf trotzdem Geld zurückfordern

Für Steuerzahler ist eine weitere Unterscheidung wichtig: Das Urteil nimmt der Agencia Tributaria nicht ihre Kontrollrechte. Die Behörde kann weiterhin prüfen, ob eine beantragte Steuererstattung tatsächlich gerechtfertigt ist.

Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass die AEAT ihre Kontroll- und Überprüfungsbefugnisse auch während eines Rückerstattungsverfahrens ausüben kann. Sie kann beispielsweise feststellen, dass ein bestimmter Aufwand steuerlich nicht abzugsfähig ist oder dass eine geltend gemachte Vergünstigung nicht angewendet werden darf.

Kommt die Behörde zu diesem Ergebnis, kann sie die Rückzahlung verweigern oder bereits ausgezahlte Beträge zurückfordern. Hinzu kommen können die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass eine solche Korrektur nicht automatisch mit einer zusätzlichen Sanktion verbunden werden darf.

Eine Geldstrafe setzt weiterhin voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerordnungswidrigkeit erfüllt sind und die individuelle Schuld ausreichend begründet wird. Wer dagegen seine ursprüngliche Steuer bezahlt, anschließend eine nachvollziehbar begründete Korrektur einreicht und alle relevanten Angaben offenlegt, kann sich auf die neue Rechtsprechung berufen.

Was bedeutet das für die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer?

Die Entscheidung ist insbesondere für Selbstständige und Unternehmen interessant, die regelmäßig Steuererklärungen bei der AEAT einreichen müssen.

Ein Beispiel ist das Modell 303 für die Mehrwertsteuer (IVA). Ein Unternehmer kann darin beispielsweise Vorsteuerbeträge geltend machen, deren steuerliche Abzugsfähigkeit später unterschiedlich bewertet wird. Stellt er fest, dass seine ursprüngliche Erklärung zu seinen Ungunsten ausgefallen ist, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine korrigierende Selbstveranlagung einreichen.

Ein weiterer Bereich sind die vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer über das Modell 130. Auch bei diesen Erklärungen können falsche Angaben oder unterschiedliche steuerliche Bewertungen eine nachträgliche Korrektur erforderlich machen.

Die spanische Steuerbehörde weist für das Modell 303 darauf hin, dass für Berichtigungen von Besteuerungszeiträumen ab September beziehungsweise dem dritten Quartal 2024 grundsätzlich das entsprechende Modell erneut eingereicht werden muss. Dabei ist ausdrücklich die Option für eine korrigierende Selbstveranlagung auszuwählen. Zusätzlich muss die Referenznummer der ursprünglichen Erklärung angegeben werden.

Für ältere Besteuerungszeiträume gelten teilweise noch die vorherigen Verfahrensregeln. Auch deshalb sollte vor einer Korrektur geprüft werden, welches Verfahren für den jeweiligen Steuerzeitraum tatsächlich vorgesehen ist.

Diese Fristen und Regeln sollten Steuerzahler kennen

Die korrigierende Selbstveranlagung kann grundsätzlich innerhalb der geltenden Verjährungsfristen eingereicht werden. Nach dem Allgemeinen Steuergesetz beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für wichtige steuerliche Ansprüche vier Jahre. Der Beginn der Frist hängt vom jeweiligen Anspruch ab. Außerdem können bestimmte behördliche oder steuerpflichtige Handlungen die Verjährung unterbrechen.

Auch für mögliche Rückzahlungen gibt es eine gesetzliche Frist. Bei den betroffenen Verfahren sind grundsätzlich sechs Monate vorgesehen. Die Frist beginnt mit dem Ende der regulären Abgabefrist der ursprünglichen Erklärung oder, wenn diese bereits abgelaufen ist, mit der Einreichung der korrigierenden Selbstveranlagung. Wird eine zustehende Rückzahlung aus Gründen verzögert, die der Finanzverwaltung zuzurechnen sind, können Verzugszinsen anfallen.

Für die Einreichung sollten Steuerpflichtige folgende Punkte beachten:

• Ursprüngliche Erklärung ✅: Die vorherige Selbstveranlagung muss bereits eingereicht worden sein.
• Änderungen dokumentieren🌐: Die korrigierten Angaben müssen eindeutig erkennbar sein.
• Gründe erläutern⚠️: Es muss nachvollziehbar dargestellt werden, weshalb die ursprüngliche Berechnung geändert wird.
• Nachweise aufbewahren⚠️: Rechnungen, Belege und weitere Unterlagen sollten die neue Berechnung stützen.
• Fristen beachten 📅: Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt vier Jahre, wobei der konkrete Fristbeginn und mögliche Unterbrechungen zu berücksichtigen sind.

Die Einreichung erfolgt grundsätzlich über die elektronische Zentrale der Agencia Tributaria. Dafür werden je nach Verfahren ein digitales Zertifikat oder der Zugang über Cl@ve benötigt.

Bereits zugestellte Steuerbescheide und Strafen sind ein anderer Fall

Das Urteil sollte nicht mit einem allgemeinen Recht verwechselt werden, bereits abgeschlossene Steuerverfahren erneut aufzurollen. Eine korrigierende Selbstveranlagung ist nicht dasselbe wie ein Einspruch gegen einen bereits zugestellten Steuerbescheid oder eine festgesetzte Geldstrafe.

Wer bereits eine entsprechende Mitteilung der AEAT erhalten hat, muss deshalb die dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe nutzen. Dazu zählen beispielsweise der Widerspruch bei der Steuerbehörde (recurso de reposición) oder die wirtschaftsverwaltungsrechtliche Beschwerde (reclamación económico-administrativa). Für beide Rechtsbehelfe gilt grundsätzlich eine Frist von einem Monat ab der entsprechenden Zustellung.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kann dabei eine wichtige Grundlage für die Argumentation sein. Insbesondere dann, wenn eine Sanktion lediglich mit pauschalen Vorwürfen begründet wird, ohne die tatsächlichen Umstände und die persönliche Schuld des Steuerpflichtigen ausreichend zu prüfen.

Damit schafft das Urteil mehr Rechtssicherheit für Menschen und Unternehmen, die ihre steuerlichen Angaben nachträglich berichtigen möchten. Wer eine ursprüngliche Steuerschuld bereits bezahlt hat und eine abweichende steuerliche Bewertung mit vollständigen und nachvollziehbaren Angaben begründen kann, darf nicht allein deshalb mit einer automatischen Geldstrafe rechnen, weil die Agencia Tributaria später zu einer anderen Auffassung gelangt.- TF

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