Dertour

Kleine Verkehrsdelikte werden künftig öfters bestraft

Bild Info: Die Polizei MUSS künftig kleineren Delikten einen Strafzettel vergeben. Bild: Archiv

Gran Canaria – Der Fall des Strafzettels für das Sprechen mit dem Beifahrer hat große Welle im ganzen Land geschlagen. Nun werden Erklärungen gesucht, warum solche Strafzettel überhaupt möglich sind. Zum einen ist die neue Straßenverkehrsordnung, welche seit Anfang diesen Jahres in Kraft ist dafür verantwortlich und zum anderen die Anweisung der Staatsorgane mehr Einnahmen zu generieren.

Das Portal autofacil.es sammelt derzeit landesweit „kleinere“ Delikte im Straßenverkehr, deren Rechtslage unklar ist und wo Strafen von bis zu 100 Euro auferlegt werden können. Darunter fallen auch das essen während der Fahrt oder auch das gestikulieren mit den Armen während der Fahrt außerhalb des Fensters. Kleinere Schäden an Fahrzeugen, wie gebrochene Spiegel oder angebrochene Stoßstangen zählen ebenfalls dazu, hier drohe die Gefahr, dass sich teile lösen könnten und den nachfolgenden Verkehr gefährden könnten.

Beim Fall des Sprechens mit dem Beifahrer greife Artikel 9 der Straßenverkehrsordnung in der steht, dass „die Fahrer nicht abgelenkt werden dürfen während der Fahrt“ und damit „sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden könnten“.

Diese teilweise zweideutige Darstellung in den Gesetzestexten führt dazu, dass diese von Beamten einmal so und einmal anders bewertet werden könnten, kritisieren Rechtsvertreter. Das Verkehrsministerium begründet diese neuen Straftatbestände damit, dass die Einnahmen im Jahr 2012 um 12% gesunken seien. In Spanien werden Strafzettel in den Staatshaushalt mit einkalkuliert.

Die Beamten werden künftig mehrere solche Strafzettel verteilen, denn sie wurden dazu aufgefordert. Zudem müssen die Beamten damit rechnen verwarnt zu werden, wenn diese aus „Gefälligkeit“ den Strafzettel nicht verteilen. So wurde im vergangenen Jahr ein Strafzettel nicht gegeben, weil ein anderer Autofahrer einem liegen gebliebenen Fahrzeug beim Reifenwechsel geholfen hatte, damit sei der Verkehr auf der Autobahn gefährdet gewesen. Die Polizei ahndete dies nicht und wurde anschließend selbst bestraft.

Experten warnten jetzt davor, dass sich dies künftig noch verschlimmern könnte. Der Staat braucht schließlich Geld. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Strafzettel für das Sprechen mit dem Beifahrer – Beamten-Irrsinn auf Gran Canaria, vom 17.12.2013

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