Kanarische Inseln – Kurz vor einem Treffen mit der Tourismusbranche auf Fuerteventura hat sich der Minister für Industrie, Tourismus und Strom, Jodé Manuel Soria, nochmals zu der gestoppten Strompreisauktion geäußert. Er sagte mit dem Auktionspreis, der 25,6% über dem Normalwert liegt, würde der Strom um 10,5% teurer werden, dies sei „unbezahlbar für Spanien“.

Er konnte sich noch nicht dazu äußern, wie der Strompreis ab Januar aussehen wird, jedoch sei klar, dass „der aktuelle Anstieg nicht eintreten wird“. Er wies auch darauf hin, dass es seit dem Jahr 2006 bis zum Jahr 2012 eine gesamte Preissteigerung von 64,3% beim Strompreis gab. Was er jedoch verschwieg, einen wirklichen Grund dafür gab es nicht, denn die Elektrokonzerne haben damit lediglich den Gewinn erhöht, eine andere Tatsache ist nicht belegbar.

Er sagte weiter, „die Regierung muss im Interesse der Allgemeinheit entscheiden. Manchmal können individuelle Interessen mit denen der Allgemeinheit nicht übereinkommen. Wenn dem so ist, muss die Regierung im Interesse der Allgemeinheit handeln“.

Unterdessen hat die Verbraucherschutzorganisation FACUA bei der EU-Kommission eine Anzeige gegen die aktuelle spanische Regierung und die vorherige Regierung eingereicht. Grund dafür ist Artikel 3 der Richtlinie 2009/27/EG des Europäischen Parlaments. Darin sei klar geregelt, dass „die Mitgliedsstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden ergreifen müssen, insbesondere wenn es sich um sozial schwache Kunden handelt“.

Zudem seien die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendige Stromversorgung für schutzbedürftige sozial schwache Kunden zu gewährleisten“.

FACUA sieht jedoch keinerlei Maßnahmen der Regierung von Spanien, daher habe man sich entschlossen, die Anzeige einzureichen. Die Organisation beschreibt in der Anzeige auch, dass derzeit 18% der Spanier nicht in der Lage sind, die Häuser im Winter aufzuwärmen, die Regierung habe schlichtweg versagt. – JM

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