Spanien – Heimlich still und leise macht sich die aktuelle PP-Regierung unter Mariano Rajoy dazu auf, eines der absoluten Grundrechte zu kippen, das Recht auf Demonstrationen. Genannt wird das geplante neue Gesetzt das „Gesetzt zur Sicherheit der Bürger“, dabei geht es einzig und allein darum Proteste schon zu unterbinden bevor diese aufkeimen können. In den spanischen Medien wird nicht viel darüber berichtet, weil man Angst haben muss, dass es Konsequenzen geben könnte.
Was besagt das Gesetzt eigentlich?
Nun, die Polizei bekommt die volle Gewalt zurück, wie damals zu Franco-Zeiten. Gerichte müssen nichts mehr anordnen um das Gesetzt anzuwenden. Strafen zwischen 100 und 600.000 Euro oder sogar Gefängnis können von der Polizei festgelegt werden. Die Opposition in Spanien nennt dieses Gesetzt daher auch „Knebelgesetz“. Künftig wären alle Demonstrationen illegal und auch der Aufruf zum Protest kann von der Polizei schon bestraft werden. Auch Menschenrechtsorganisationen sehen darin den versuch, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken. Wer beispielweise spontan an einer Demo teilnimmt um die Wohnungsräumung zu verhindern muss damit rechnen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro zu zahlen, das gleich gilt auch bei der Weigerung der Polizei einen Ausweis zu zeigen. Sollte es sogar zu Ausschreitungen kommen kann die Polizei dieses Bußgeld auf bis zu 30.000 Euro erhöhen. Das gleiche soll mit Tweets und Meinungsäußerungen im Internet gelten, die sich gegen die Polizei oder den Staat richtet. Das höchste Bußgeld soll fällig werden, wenn die Polizei der Meinung ist, dass „eine wichtige Infrastruktur gefährdet“ wird, beispielsweise bei einer Demo an einem AKW. Zudem ist es der Polizei möglich (ähnlich wie bei Stasi und Co.) ein Archiv anzulegen in dem die Ordnungswidrigkeiten erfasst werden, wenn sich drei leichte zusammen in der Karte befinden wird daraus automatisch eine schwere, bei drei schweren automatisch eine sehr schwere. Erst dann werden die Gerichte eingeschaltet, die dann noch eine Haftstrafe verhängen können, diese kann bis zu einem Jahr sein.
Ein weiterer Ansatz in dem neuen Gesetz ist, dass illegale Einwanderer schon bei Grenzüberquerung ohne Nachfrage wieder abgeschoben werden können. Das UN-Menschenrechtskomitee sieht darin schon einen klaren Verstoß gegen internationales Recht, denn die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben einen Asylantrag zu stellen.
Erschreckend dabei ist der Fakt, dass die absolute Mehrheit der Regierung dazu benötigt wird, die jedoch von der PP gestellt wird (demokratisch gewählt), daher war es fast klar, dass dieser Entwirf am vergangenen Donnerstag ohne großen Widerstand durch das Parlament gepeitscht werden konnte. Allerdings muss nun auch der spanische Senat zustimmen. Die Opposition hat unterdessen angekündigt, gegen dieses Gesetz vorzugehen, denn es widerspräche der spanischen Verfassung, die klar die Demonstrationsfreiheit schützt. Zudem will man zur Not den europäischen Gerichtshof einschalten. Was die Verfassung betrifft könnte die absolute Mehrheit von Mariano Rajoy auch dazu genutzt werden, diese ebenfalls zu ändern, er deutete dies auch bei einer Rede an, denn schließlich sei die Verfassung bereits „zwei mal verändert worden“.
Die Nachfolgerpartei der Franco-Regimes scheint sich also wieder zu den „Wurzeln“ zurückzubewegen. Ob dies rechtlich in der EU machbar ist oder nicht, spielt bei den korrupten Politikern wohl eher eine nebensächliche Rolle. Man will wohl mit aller Macht an der Macht bleiben, wenn da nicht die Wahlen wären, aber wer weiß, evtl. werden diese von der aktuellen Regierung ja auch verboten? – TF
