Kanarische Inseln – Das Thema einer Kurtaxe bzw. separaten Steuer für Touristen auf den Kanarischen Inseln ist vorerst mal wieder vom Tisch. Dies wurde vom Minister für Tourismus, Isaac Castellano bestätigt, da nicht bekannt sei wie lange der Boom im Tourismus anhalten werde. Er sagte bei einer parlamentarischen Anhörung am gestrigen Donnerstag, „Wir können keine Steuer für eine Situation einführen, von der wir nicht wissen, wie lange sie anhalten wird“.

Er vertrat zudem die Auffassung, dass die Einführung einer solchen Kurtaxe ein „verzerrtes Bild“ signalisieren würde. Nämlich das Bild, das der Tourismus keine Steuern zahlt, allerdings werden direkt und indirekt 34% der kanarischen Steuereinnahmen durch den Tourismus generiert.

Die Anfrage diese Steuer einzuführen kam von Podemos und NC in Anbetracht der geringen Aufwendungen im kommenden Haushaltsplan für touristische Infrastruktur.

Bei der Anhörung im Parlament ging es auch nochmals um das neue Tourismusgesetz der Kanarischen Inseln. Hierzu bestätigte der Minister, dass es auch Gespräche mit der Regierung der Balearen gäbe. Mein scheint neben Rabatten für Flüge wohl noch ein weiteres gemeinsames Thema gefunden haben. Ein neuer Entwurf liegt jedoch bisher nicht vor, obwohl die Zeitspanne der Öffentlichkeitsbeteiligung vorbei ist. Gemeinderäte sollen bei dem neuen Gesetzt jedoch mitwirken, da nicht in allen Gemeinden die Anforderungen identisch sind.

Hier kommt aber evtl. wieder das Gleicheisprinzip ins Spiel, genau dieses, welches vom Gericht angemahnt wurde. Das alte Gesetz widersprach dieser Regelung, indem in Touristischen Gebieten es privaten Personen verboten wurde Ferienunterkünfte zu vermieten, aber in anderen Zonen genau dies erlaubt wurde. – TF