1 Milliarde € durch mangelhafte Stadtverwaltung in San Bartolomé blockiert – Lösungen sollen diesen Monat kommen

Bild Info: Die vier Spitzen der Regierung in San Bartolomé de Tirajana. Bild: Gemeinde

San Bartolomé de Tirajana – Die neue Regierung der touristischen Gemeinde im Süden von Gran Canaria hat ein „absolutes Chaos“ von der Vorgängerregierung übernommen. Auf einer Pressekonferenz sprach die Bürgermeisterin Conchi Narvaéz (PSOE) zusammen mit dem stellvertretenden Bürgermeister Samuel Heríquez (NC) sowie den weiteren vertreten Alejandro Marchial (CC) und Inés Rodríguez Moreno (Ciudadanos) über die „administrative Situation“ der Gemeinde. „Von der ersten Minute an sind wir auf Probleme gestoßen und die Liste ist riesig“, so Narvaéz.

Es wurden demnach 8.800 städtische Akten vorgefunden, die als „ungelöst“ gelten, 1.300 davon gehören zu Großbauprojekten und etwa 1.000 sind für bereits lizenzierte Projekte vorhanden. Die größten Probleme in der Gemeinde liegen am mangelnden Personal und unbezahlten Rechnungen, dadurch gibt es eine mangelnde Transparenz so die Regierungsgruppe. Die Vorgängerregierung der PP um Marco Aurelio Pérez hat sich offensichtlich nicht wirklich um irgendetwas bemüht, so den Konsens der vier. Auch ein unbearbeiteter Haushalt 2019 liegt auf dem Tisch, die Vorgängerregierung hat im „Wahljahr die Kürzung von 7 Millionen nicht eingearbeitet, damit diese sich nicht erklären muss, das ist nun unsere Aufgabe“. Es gibt mehr als 2.000 nicht gezahlte Rechnungen von der Gemeinde deren Wert liegt bei etwa 15 Millionen Euro. Auch Einnahmen fehlen, rund 9 Millionen Euro wurden in den letzten Jahren wohl nicht eingefordert, Einnahmen aus Verwaltungskonzessionen etc.

Nicht abgeschlossene Ausschreibungen wurden ebenfalls gefunden, mehr als 100 soll es geben, deren Auftragsvolumen liegt bei etwa 11 Millionen Euro.

Bis zum 23. September will die Gemeinde 25 Sofortmaßnahmen bekannt geben um die „ernsten Probleme der Gemeinde“ zu lösen. Der 23. September 2019 markiert den Tag der ersten 100 Tage der neuen Regierungstruppe in San Bartolomé de Tirajana.

Neben den 8.800 ungelösten Akten gibt es in der Stadtplanung noch „mehr als 100 weitere Akten, bei denen Investitionen von mehr als 1 Milliarde Euro blockiert werden und infolgedessen die Möglichkeit auf neue Arbeitsplätze nicht genutzt wird“ (Beispiel Siam Park Gran Canaria). Zudem gibt es wohl ein rechtskräftiges Urteil gegen die Gemeinde welches mehr als 50 Millionen Euro übersteigt. Daran zeigt sich die „unberechenbare willkürliche und in einigen Fällen rücksichtslosen“ Stadtpolitik der Vorgängerregierung.

Auch das städtische Personal wurde nicht richtig bezahlt, geleistete Überstunden wurden nicht vergütet, hier gibt es einen offenen Betrag in Höhe von ca. 460.000 Euro. In einem Bereich wurde hingegen gut Geld ausgegeben, für Feste und Veranstaltungen. Das ist nicht weiter verwerflich, allerdings gab es zu den Ausgaben keine vertraglichen Rahmenbedingungen, so beispielsweise beim Karneval, den hat die Gemeinde mit 500.000 Euro subventioniert, aber ohne Vertrag mit der Vereinigung, es wurde „ein Vertrag auf Handschlag gemacht“, das ist verwerflich. Ebenso lief es bei Veranstaltungen rund um Weihnachten und Silvester im Wert von rund 123.000 Euro. Das bei Veranstaltungen Probleme existieren mahnte auch im Frühjahr das Unternehmen GranCanariaGayStay an, es wurde über Unregelmäßigkeiten beim GayPride Maspalomas (Weitere Verweise im verlinkten Artikel) gesprochen, die Veranstalter sagten es “sei alles gut so wie es ist”.

Die lokale Polizei arbeitet auf Sparflamme, derzeit sein 83 Mitarbeiter beschäftigt, „vor zehn Jahren waren es 224“, dies gefährdet die Sicherheit innerhalb der Gemeinde und soll auch geändert werden. Werkstätten weigern sich Fahrzeuge zu reparieren, weil, wie oben erwähnt, Rechnungen nicht bezahlt wurden. Daher mangelt es auch an Fahrzeugen bei der Polizei. Auch bei der Feuerwehr wurde extrem gespart, es gibt noch immer kein Computerprogramm für das Personalmanagement, welches mit dem städtischen Intranet verbunden sein müsste. Ebenso bei der Markthalle in San Fernando und in der Musikschule gibt es solche Probleme, die sollen ebenfalls beseitigt werden.

Abschließend sagte man „Wir werden daran arbeiten, den Blockierungszustand zu lösen“. – TF

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