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430 Millionen Euro Loch im Haushalt der Kanaren entdeckt – Torres will Steuern nicht anheben aber…

Bild Info: Links der Finanzminister Roman Rodriguez (NC) und rechts der Präsident der Kanaren Ángel Victor Torres (PSOE). Bild: Screenshot Maspalomas Ahora

Kanarische Inseln – Die neue Regierung der Kanarischen Inseln hat ein Haushaltsloch von 430 Millionen Euro entdeckt, dieses Loch wurde von der Vorgängerregierung um Fernando Clavijo (CC) vertuscht und nun wird nach Lösungen gesucht dieses Loch zu schließen. In einem Interview mit Canarias7 sprach der derzeitige Präsident der Kanaren, Ángel Victor Torres (PSOE) über die Möglichkeiten dieses Loch zu stopfen und warum es auch gestopft werden soll.

Der Grund ist ganz leicht erklärt, die Regierung ist angetreten um eine „gerechtere Finanzpolitik zu erreichen“. Es werden grundlegend die „bevorteilt, die ohnehin viel Geld haben“. Die fehlenden 430 Millionen Euro will man dafür aufwenden, um eine sozial gerechte Politik zu machen, besonders jetzt da das Wirtschaftswachstum ins Stocken gerät.

„Wir sprechen nicht über Steuererhöhungen“, so Torres weiter, denn immer wieder kommt die Frage auf, wie er denn das Geld auftreiben will, das dort fehlt. Man will lediglich die gemachten Steuergeschenke der Clavijo Regierung überprüfen, dazu werden derzeit diverse Studien angefertigt. Ein Beispiel könnte die „Reduzierung der IGIC von 7% auf 6,5% sein“, führte Torres an, innerhalb des Gesetzes wurde die IGIC auch für Großunternehmen wie Telefonanbieter drastisch reduziert, diese zahlen damit kaum noch Steuern, ob diese „Boni sinnvoll sind“ wird geprüft. Die Telefonanbieter haben die Kosten für die Dienstleistung nicht reduziert, man verdient nun einfach mehr, es könnte also sein, dass genau solche „Kleinigkeiten“ den Unterschied einer sozial gerechten Steuerpolitik machen.

Die Reduzierung der IGIC ist im Grund keine Reduzierung, dies müsste der aktuellen Regierung auch klar sein, denn eigentlich liegt der IGIC-Satz bei 5%, er wurde nur wegen der Wirtschaftskrise auf 7% angehoben und sollte, nachdem es wieder rund läuft, zurückgestellt werden, dem verweigerten sich bisher alle Parteien, außer die PP.

Ein weiteres Beispiel ist eine mögliche „Kurtaxe“, mal wieder. Die Kanaren sind eine Region auf der Welt wo die Touristen keinerlei Steuern zahlen für die Übernachtung, das ist selbst in großen Städten und an Stränden in Deutschland der Fall. Ob eine solche Steuer sinnvoll ist, bei der derzeitigen Entwicklung im Tourismus ist ebenfalls fraglich, dazu wird auch eine Studie erstellt. Der Bonus für den Kauf von Elektrofahrzeugen steht auch zur Disposition, ob dieser Abgeschafft werden wird, soll auch eine Studie ermitteln.

Torres wollte auch nicht angeben, ob man diese möglichen Veränderungen bereits im Haushalt 2020 einbauen wird. Er will auch nicht auf die aus seiner Sicht notwendigen Sozialreformen verzichten. Gerade in der aktuellen Lage der Kanaren ist diese Sozialreform nötiger denn je. „Wir müssen eine Formel suchen, denn es sind Familien mit den meisten Bedürfnissen, die am schnellsten leiden“.

200 Millionen Euro seien aber auch schon gefunden worden, diese waren so in den aktuellen Haushalt eingebaut, dass diese als sichere Einnahme aus Staatsgeldern der spanischen Regierung angerechnet wurden, diese Anrechnung ist grundsätzlich kritisch zu sehen. Aber das Geld wird wohl trotzdem fließen, immerhin! Trotzdem fehlen weitere 230 Millionen Euro, diese fehlen aufgrund einer Fehleinschätzung der Clavijo-Regierung, die mit deutlich mehr Einnahmen gerechnet hatte.

Eine weitere Möglichkeit sind die Überschüsse in den entsprechenden Ministerien, hier geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, allerdings sind diese Gelder nach spanischem Gesetz nicht verwendbar, es sei denn die Regierung von Spanien stimmt dem zu. Torres gab aber auch zu bedenken, dass von etwa 101 Millionen Euro Überschuss aus dem Straßenbau womöglich nur 50 Millionen Euro in real übrig sind. Also hat die Clavijo Regierung auch hier Fehlschätzungen abgegeben.

Um über die allgemeinen Gelder aus Spanien zu sprechen, forderte Torres ein Treffen mit Pedro Sanchez (ebenfalls PSOE), er will nach einer Lösung suchen, um die noch fehlenden Gelder zu erhalten, dann wären schnell 600 Millionen Euro extra in den Büchern, ob und wie das gehen soll ist unklar, denn das Stabilitätsgesetz zwing auch Spanien selbst zu klaren Regulierungen beim Geldausgeben.

Torres erinnerte auch daran, dass genau diese Art von Politik der Clavijo Regierung dazu führte, dass man im Jahr 2016 die Koalition mit der CC aufgekündigt hatte.

Eine weitere Sparmöglichkeit ist das Bildungsministerium so Torres, hier wurden bisher nur 40% der tatsächliche angegebenen Mittel verwendet, man könnte also problemlos das Budget um 20% senken, dann wäre noch immer Geld übrig, Kritik aus der Opposition erwartet er bereits für diesen Vorschlag. Wo man nicht rangehen will, sind die zusätzlichen Kosten für Personal der öffentlichen Verwaltung, diese soll schneller und agiler werden, dafür braucht es entsprechendes Personal.

Es wird also eine heiße Sommerschlussphase, wenn es auf den Kanaren um das Geld gehen wird, wollen wir hoffen, dass es wirklich keine Steuererhöhungen geben wird und das auch der allgemeine IGIC-Satz nicht wieder hochgeschraubt wird, denn der trifft auch die Touristen. – TF

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