Kanarische Inseln – Es hat etwas gedauert, doch gestern wurde im Parlament der Kanarischen Inseln der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Demnach liegt das Budget bei 9,569 Milliarden Euro und somit 8,75% höher als in diesem Jahr. Die Koalition aus PSOE, NC, Podemos und ASG hat ihren Willen durchgesetzt und die IGIC (welche eigentlich bei 5% liegen müsste, denn diese wurde nur wegen der Krise angehoben) ab dem 1. Januar wieder auf 7% angehoben.

Die Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer wurde ebenfalls modifiziert, der Freibetrag ab 55.000 € wird schrittweise reduziert, ab 305.000 € ist dieser komplett gestrichen. Die Einkommenssteuer (IRPF) wird für Einkommen ab 90.000 € angehoben ebenso wie die Steuern auf Tabak und Glücksspiel. Die Reduzierung er IGIC auf Strom und Telefondienstleistungen, welche im Vorjahr eingeführt wurde, wurde gestrichen.

Im Gegenzug zu den ganzen Steuererhöhungen für 2020 will die Regierung der Kanarischen Inseln deutlich mehr Geld für soziales ausgeben, die bisherigen Sozialkosten betrugen 72,5% des gesamten Haushaltes, diese kosten werden angehoben auf 75% des gesamten Haushaltes. Es sollen mehr Gelder in Pflege und das Mindesteinkommen gesteckt werden. Wie genau dies aufgeteilt wird, ist noch unklar.

1,468 Milliarden Euro an Schulden sollen ebenfalls abgebaut werden. Der Haushalt der Kanarischen Inseln geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,3% aus, dies sollte auch so eintreffen, denn sonst beginnt der Haushalt zu wackeln. Man rechnet zudem mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote auf 21,3% im kommenden Jahr.

Die Opposition (PP) warf der Regierung vor nur die Steuern anzuheben um weitere Gelder in den Schuldenabbau zu stecken anstelle es für die Menschen aufzuwenden, 169 Millionen Euro kommen aus den Steuererhöhungen, davon 150 Millionen Euro aus den indirekten Steuern (IGIC), dies trifft wieder alle Menschen, auch die armen, so die Opposition. Eine „sozial gerechte Politik sähe anders aus“ meint man. Wo ist denn die „Steuer für die Rechen“ fragt die Opposition weiter, denn 9 von 10 Euro stammen aus der unteren und mittleren Schicht der Gesellschaft. Zudem prangert man an, das die Regierung in keinster Weise versuche die 1,2 Milliarden Euro an Schulden, die der spanische Staat gegenüber den Kanaren habe einzutreiben, damit könnte man diese ganzen Steuererhöhungen für Jahre streichen.

Auch Ciudadanos kritisiert das Paket der Regierung, es sei „enttäuschend“, das bei einem wirtschaftlichen Abschwung zunächst die Bevölkerung geschröpft werde, dies sei gar nicht notwendig, denn die Rekordeinnahmen der Inseln steigen, auch ohne Steueranhebungen, man hätte ein Signal der Sicherheit aussenden müssen. – TF