Kanaren wollen gegen CO2 Besteuerung von Flügen in Deutschland eine Beschwerde bei der EU einreichen
Bild Info: Die CO2-Steuer für Flüge sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bild: Archiv

Kanaren wollen gegen CO2 Besteuerung von Flügen in Deutschland eine Beschwerde bei der EU einreichen

Kanarische Inseln – Gegen die neue deutsche CO2-Besteuerung auf Flugtickets formiert sich auf den Kanarischen Inseln Widerstand. Die Regierung der Kanarischen Inseln will zusammen mit den touristischen Arbeitgeberverbänden die Zentralregierung von Spanien und die EU ersuchen die deutsche Gesetzgebung rechtlich infrage zu stellen. Die Arbeitgeberverbände der Kanaren warnen davor, dass man davon stark betroffen ist, durch die abgelegene Lage in der EU sei man auf Flugverbindungen angewiesen.

Auf dem WTM in London wurde die Vereinbarung zwischen der Regierung der Kanaren und den Arbeitgeberverbänden für eine „gemeinsame Front“ gegen diese Art der Benachteiligung getroffen. Man will eine einheitliche Strategie zur Verhinderung der CO2-Steuer erarbeiten, die besonders aus Deutschland ins Gewicht fällt, einem Markt der ohnehin schon schwer am „straucheln“ ist.

Man ist sich bereits einig, dass ein Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU durch Deutschland geschaffen wurde der eigentlich im Grunde der EU unzulässig sein müsste. Vorausgesetzt ist natürlich, dass die Steuer, wie bisher geplant, aufgrund der zurückgelegten Kilometer berechnet wird. Damit wären die kanarischen Inseln in starken Wettbewerbsnachteil von anderen Destinationen innerhalb und außerhalb der EU, da man eine äußerste Randlage innerhalb der EU innehat.

Flüge sind nahezu die einzige Möglichkeit die Kanarischen Inseln zu erreichen, besonders Touristen haben kaum eine andere Möglichkeit. Auch die zersplittern des Gebietes der Kanaren machen eine andere Transportvariante kaum sinnvoll, wenn man vom Festland die Kanaren erreichen will. Eine Steuer, so wie die von Deutschland geplante, wäre dabei wettbewerbsrechtlich fragwürdig, da beispielsweise Urlaubsgebiete wie die Balearen bevorteilt werden würden, da diese deutlich näher an Deutschland liegen als die Kanarischen Inseln.

Man wird vermutlich eine Befreiung der CO2-Steuer für Flüge auf die Kanarischen Inseln beantragen mindestens jedoch eine Reduzierung der Steuer, um die Wettbewerbsgleichheit wieder herzustellen. Dazu will man von der zentralen Regierung in Madrid ein Zugeständnis haben, dies bei der EU einzureichen.

Die Kanarischen Inseln würden sich im Gegenzug dazu bereiterklären entsprechende Anstrengungen zu unternehmen die CO2-Verschmutzung auf den Inseln weiter zu senken, um dies auszugleichen. Was dies genau beinhaltet wurde noch nicht bekannt gegeben.

Allerdings ist dieses Zugeständnis kaum überraschend, sind die Kanarischen Inseln ohnehin stark aufgestellt beim Thema Klimaschutz und erneuerbare Energien. Daher ist dies nicht schwer zu versprechen.

Auch die USA haben bereits eine Beschwerde bei der EU gegen die Regelung aus Deutschland eingereicht, die zusätzliche Abgabe widerspricht zwei anderen Vereinbarungen der EU und der USA, unter Anderem hatte man ein Abkommen in der Vollversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) abgeschlossen, wonach das globale Ausgleichssystem Corsia das einzige Klimaschutzinstrument in der internationalen Luftfahrt zu sein hat. Zudem gibt es „ernsthafte Bedenken“ bezüglich des sogenannten Open-Sky-Abkommens (U.S.-EU Air Transport Agreement) und des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago Agreement) hervor. „Die Quersubventionierung der Bahn auf Kosten der Airlines verletzt das U.S.-EU Air Transport Agreement“, heißt es in dem Schreiben an die EU-Kommission.

Man kann wohl davon ausgehen, dass bei so viel Gegenwind das Gesetz zur CO2-Abgabe auf Flugtickets in Deutschland wohl so nicht durchgehen darf. Aber warten wir mal ab. – TF

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CO2 besteuerung für Flüge wird von den Tourimsuverbänden als “asozial” bezeichnet, vom 19.10.2019

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