Kanarische Inseln – Der Haushalt der Kanaren für das Jahr 2019 weist ein großes Loch auf, die Vorgängerregierung hatte hier Fehler eingebaut, die dazu führten. Nun wurden erste Maßnahmen vom neuen Finanzministerium eingeleitet, um das Defizit zu reduzieren, insgesamt 140 Millionen Euro wurden aus dem aktuellen Haushalt gestrichen. Die teilte der Sprecher der Regierung, Julio Pérez der Presse mit. Er gestand allerdings auch ein, dass die Kürzungen in der kommenden Woche noch höher ausfallen könnten.
Die aktuelle Kürzung setzt sich aus verschiedenen Posten zusammen, 72 Millionen stammen aus verschiedenen Haushaltsposten der Kanarischen Inseln, obwohl nicht angegeben wurde, um welche es sich genau handelt. Weitere 68 Millionen Euro wurde aus der „Reserve“ gestrichen, das ist ein Posten der Kanarischen Regierung im Gesamthaushalt, der für „Notfälle“ eingerichtet ist, um auf unvorhergesehene Kosten zu reagieren. Diese Geldmittel stünden „bei Bedarf zu jeder Frage zur Verfügung“.
Diese Maßnahmen seinen erforderlich, da sich die Regierung auch „um die Einhaltung des Haushaltsstabilitätsgesetzes sorge“, so Pérez. Das größte Anliegen der aktuellen Regierung ist es den Haushalt 2019 so sauber wie möglich zu bekommen. Der geplante Haushalt war von der Vorgängerregierung (CC) zu „optimistisch sowohl bei den Einnahmen als auch Ausgaben“ berechnet worden. Ende des Monats soll auch ein Treffen mit der Zentralregierung in Madrid dazu beitragen die fehlenden Gelder aus den Zahlungen aus Madrid zu erhalten.
Naben dem aktuellen Haushalt beschäftigt sich die Regierung nun auch mit dem Haushalt 2020, dieser soll im ersten Entwurf im Oktober präsentiert werden. Pérez wies nochmals darauf hin, das der neue Haushalt besonders für die Bekämpfung von Armut und der Stärkung des Sozialstaates gedacht ist. Ebenso ist die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung des Klimawandels thematisch in dem neuen Haushalt vorzufinden.
All das im Auge einer wirtschaftlichen Abkühlung der Kanarischen Inseln, er warnte nämlich davor, dass in diesem Jahr die Wirtschaft der Inseln wohl nur um 1,9% wachsen werde und im kommenden Jahr voraussichtlich nur noch um 1,8%.
Auf eine Nachfrage zum Thema Steuererhöhungen reagierte er eher ablehnend, er „glaube nicht“, dass es eine Steuererhöhung geben werde. Bezüglich der IGIG sagte er, da ist „eine Menge Geld verloren gegangen und e fragt sich selbst, ob wir diesen halben Prozentpunkt der IGIC nicht zurückerhalten sollten, es kommt darauf an…“ Mit der Aussage zeigt sich die komplizierte Lage der aktuellen Regierung. Denn Steueranhebungen egal welcher Art sind eigentlich für eine sozial gerechte Regierung, welche diese ja sein will, immer problematisch. Besonders die IGIC würde jeden treffen zudem wird in der ganzen Debatte vergessen, dass diese derzeit 6,5% immer noch 1,5% über dem Normalsatz liegt, der eigentlich gelten sollte. Die Anhebung der IGC wurde wegen der Wirtschaftskrise durchgeführt, um den Haushalt stabil zu halten und um Schulden abzubauen, das ist eigentlich erledigt. Die Menschen haben kaum Verständnis dafür, das jetzt wieder über die IGIC diskutiert wird. – TF
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