Spanien – Nachdem die Haushaltsdebatte für das Jahr 2019 gescheitert ist, hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez heute vor den Ministerrat bekannt gegeben, dass am 28. April 2019 Neuwahlen in Spanien abgehalten werden. Damit endet die erste Amtszeit von Sanchez nur 240 Tage nach der Übernahme der Regierung von Mariano Rajoy durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum, das erste in der Geschichte des Landes.

Sanchez hob nochmals hervor, dass die PP durch Korruption das eigene Aus der Regierung um Mariano Rajoy herbeigeführt habe, zudem seien die Regierungstage der PSOE gut für die Bevölkerung gewesen, viele soziale Aspekte und Entscheidungen würden für die Bevölkerung getroffen, das haben die Spanier auch bemerkt.

Die Neuwahlen begründet Sanchez damit, dass die Opposition keinerlei Willen zeigte das Land nach vorne zu bringen und die soziale Politik weiter zu unterstützen. Die Blockade der Unabhängigkeitsbewegung aus Katalonien und die der rechts gelagerten Kräfte in Spanien gegen die sozialen Reformen sei einfach nicht zu durchbrechen. Dies „zwingt“ ihn dazu Neuwahlen auszurufen. Er will nämlich auch nicht „Regieren um des Regierens willen, die soziale Politik muss weiter gehen, daher sollten wir keine Zeit verlieren und die Spanier entscheiden lassen“.

Der mögliche Superwahl-Sonntag am 26. Mai ist damit auch vom Tisch, Sanchez sieht es als erforderlich an, den Spaniern klarzumachen, dass Kommunalwahlen und Parlamentswahlen nicht das Gleiche sind. Etwas das der Opposition nicht so gut gefällt, denn die Wahltrends zeigen einen Sieg der PSOE an, sollte dies auch passieren könnte die Politik von Sanchez gestärkt ggf. weitergeführt werden. – TF