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16 Klagen beim obersten Gericht gegen die Regierung von Spanien wegen Corona

Spanien – Der oberste spanische Gerichtshof hat in den letzten Wochen insgesamt 16 Beschwerden und Anzeigen gegen die Regierung rund um Pedro Sánchez erhalten. Die Beschwerden stammen von Ärzten, Anwälten, politischen Parteien und Einzelpersonen und richten sich gegen Pedro Sánchez, diverse Minister oder Beamte der Regierung. Es dreht sich in jeder Beschwerde um die Verantwortung bei der Bewältigung der Gesundheitskrise. Dabei richten sich die Beschwerden nicht exklusiv gegen Entscheidungen während des Alarmzustandes, sondern auch gegen Aktionen von vor dem Alarmzustand.

Die zweite Strafkammer des obersten Gerichts muss sich mit dem Anzeigen befassen, geleitet wird die Kammer von Richter Manuel Marchena, niemals zuvor gab es so viele Anzeigen beim obersten Gericht gegen die Regierung in so kurzer Zeit. Die Gerichte werden wohl ab der kommenden Woche damit beginnen die Arbeit wieder aufzunehmen.

Bisher hat das Gericht noch keine Ablehnung oder Annahme der Beschwerden durchgeführt. Die Oberstaatsanwaltschaft hat noch keine Akten vorbereitet. Dies ist erst möglich, wenn die Tätigkeit wieder aufgenommen werden kann.

Die Anzeigen lauten

Die erste Anzeige, die registriert wurde, stammt von einem Anwalt. Bereits Ende März legte er eine Beschwerde vor in der er Pedro Sánchez vorwirft, ein Verbrechen gegen die Verhütung und / oder Verletzung wegen beruflicher Unvorsichtigkeit begangen haben soll. Es geht um die Genehmigung der Regierung, die Demonstrationen am Weltfrauentag (8. März 2020) genehmigt zu haben. Eine gleiche Anzeige wurde ebenfalls von einem Anwalt eingereicht. Ein dritter Anwalt formulierte die Klage etwas anders, ein Verbrechen mit unüberlegtem Schaden will er in dieser Handlung sehen.

Eine Plattform von betroffenen COVID-19-Patienten, die der Partei VOX nahesteht, hat eine Klage gegen Innenminister Fernando Grande-Marlaska und Gesundheitsminister Salvador Illa eingereicht. Es geht um deren Verantwortung bei der Verwaltung in der Krise.

Die Zentralunion der unabhängigen Beamten (CSIF) reichte Beschwerde gegen Salvador Illa ein, weil das gesundheitspersonal keinen ausreichenden Schutz gegen das Coronavirus erhalten habe. Eine ähnliche Klage wurde vom Berufsverband der Guardia Civil eingereicht, dort geht es um fehlende Schutzmaßnahmen der Beamten. Diese Beschwerde richtet sich gegen den Innenminister und Gesundheitsminister.

Es liegt auch eine Beschwerde der Vereinigung christlicher Anwälte vor, die die Vertreibung von christlichen Gemeindemitgliedern aus einer Kirche in Granada am Karfreitag angezeigt hat. Diese Beschwerde richtet sich gegen die nationale Polizei und fast alle Mitglieder der Regierung sowie den Direktor für Notfälle Dr. Simón, weil „keine Maßnahmen ergriffen wurden. Obwohl sie über den tödlichen Virus informiert waren“.

Ein weiterer Anwalt richtet seine Beschwerde gegen Sánchez, weil die Grundrechte verletzt seien. Zudem gibt eine Gruppe der Madrider Stadtpolizei in einer Beschwerde gegen Sánchez und Illa ebenfalls an, dass diese die Situation unterschätzt hätten.

Natürlich fehlen Klagen von rechts nicht

Die rechtsradikale Vox-Partei richtet sich auch mit einer Beschwerde gegen Sánchez, Calvo und Iglesias wegen Verbrechen schwerer Unvorsichtigkeit. Diese soll zum Tod und zur Verletzunge gegen Arbeiter führen. Die Justizialisierung der Politik ist ein Markenzeichen der Partei von Santiago Abascal, die bereits mehr als ein Dutzend Klagen gegen politische Rivalen bei verschiedenen Gerichten erfolglos eingereicht hat.

Eine ähnliche Klage reichte auch der Verband der Krankenschwestern, der Landesverband der medizinischen Gewerkschaften und der Verband der leitenden Ärzte ein. Ihnen geht es um ein Verbrechen gegen die Sicherheit der Arbeitnehmer. Hier werden auch drei hochrangige Gesundheitsbeamte angeklagt.

Weil ein 79-Jähriger an COVID-19 gestorben ist, soll sich Sánchez und vier Minister vor Gericht verantworten. Diese Klage reichte eine Familie aus Huelva ein.

Ob es noch mehr Klagen gibt, ist unklar. Man kann aber anhand der Klagen sehen, dass es auch darin „Spaltungen“ gibt. Die einen Klagen darüber, das zu viel gemacht wurde, die anderen darüber das zu wenig gemacht wurde. Es wird spannend zu sehen, wie das oberste Gericht letztendlich damit umgehen wird. – TF

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