Kanarische Inseln – Der Pakt für den wirtschaftliche und soziale Wiederaufbau der Kanarischen Inseln der am 30. Mai 2020 geschlossen wurde hat nun ein Budget von 914 Millionen Euro allein in einer ersten Phase. Auf einem Treffen am gestrigen Montag sprachen Regierung, Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber über die entsprechenden Maßnahmen, die man mit dem Geld umsetzen will. Präsident Torres hatte vorgeschlagen den Plan schrittweise auszubauen. In der ersten Phase (A) sind alle Maßnahmen enthalten, die in diesem Jahr durchgeführt werden. Diese Stufe A ist wiederum in zwei Abschnitte unterteilt, einmal für die Zeit 14. März bis 14. Juli und einmal für die Zeit 14. Juli bis 31. Dezember 2020.

Die Phase B des Plans beginnt im Jahr 2021 und endet am Ende der aktuellen Legislaturperiode der Regierung, also im Jahr 2023. Bei dem Treffen gestern wurden zunächst die Maßnahmen für Phase A erörtert und festgelegt. Insgesamt werden 247 Maßnahmen die sich auf 106 Aktionslinien aufteilen durchgeführt. Diese 247 Maßnahmen sollen die Regierung genau 914.459.441 Euro kosten. Alle Maßnahmen werden im 7-Punkte-Plan im Rahmen der Prioritäten des Paktes abgearbeitet.

So verteilen sich die Kosten in Phase A

• • Grundlegende öffentliche Dienstleistungen – 29,8 Millionen € mit 49 Maßnahmen
  • Stärkung der sanitären und sozial-hygienischen Kapazitäten – 18,1 Millionen € mit 52 Maßnahmen
  • Den Menschen in größter Not helfen – 45 Millionen € mit 8 Maßnahmen
  • Stabilisierung und Wiederherstellung der Beschäftigung – 75,8 Millionen € mit 25 Maßnahmen
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit – 545,21 Millionen € mit 82 Maßnahmen
  • Straffung, Vereinfachung, Zusammenarbeit bei Verwaltungsverfahren – 200,3 Millionen € mit 15 Maßnahmen
  • Förderung der Agenda 2030 für Nachhaltigkeit – Noch kein Budget bekannt mit 16 Maßnahmen

Finanziert werden diese Maßnahmen teilweise aus dem Rettungsfonds der spanischen Regierung. Diese hatte ja 16 Milliarden Euro für die autonomen Regionen angekündigt. Daraus errechneten die Kanaren einen Betrag in Höhe von 549,6 Millionen Euro für die Inseln. Das Geld muss nicht zurückbezahlt werden. Weitere 373 Millionen kommen aus eigenen Mitteln der Kanarischen Inseln. Damit hat man eine gewissen finanzielle Sicherheit auf den Inseln, die sich so zu Beginn der Pandemie noch nicht ergeben hatte.

Zusätzlich können Spargelder auf den Konten der Kanarischen Inseln verwendet werden und es gibt die Möglichkeit 500 Millionen Euro aus Nachzahlungen zu den Straßenabkommen zu verwenden. Ein paar Anpassungen im Haushalt der Kanarischen Inseln für das laufende Jahr könnten weitere 100 bis 150 Millionen Euro an Finanzmitteln freilegen.

Plan ist anpassbar

Torres versicherte, dass es sich um „einen lebendigen Plan handelt, der sich ändern kann und anpassbar ist. Er ist von zusätzlichen Einnahmen abhängig aber auch von unvorhersehbaren Haushaltsproblemen, die sich aus einem erneuten Ausbruch ergeben könnten“. Der Wille der Regierung ist es, mit dem Plan zu Reaktivierung bis September 2020 so weit zu sein, dass dieser final vom Parlament der Kanarischen Inseln genehmigt wird. Alles wird so transparent wie nur irgend möglich gehalten. Am 6. August 2020 finden ein weiteres Treffen statt. Dann werden weitere Anpassungen vorgenommen und auch Möglichkeiten bezüglich des europäischen Wiederaufbauplans 2021/2023 untersucht. – TF

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