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Alarmzustand in Spanien mit knapper Mehrheit um 15 Tage verlängert

Spanien – Heute fand die Abstimmung für die Verlängerung des Alarmzustandes in Spanien im Parlament statt. Das Ergebnis? Der Alarmzustand ist um weitere 15 Tage verlängert, also bis zum 24. Mai 0:00 Uhr. Wir wollen aber mal ein wenig erklären wie das in Spanien eigentlich funktionieren müsste. Im Vorfeld gab es viele Stimmen, die dazu führten, dass die Spaltung zwischen PP und PSOE immer tiefer wurde. Eine Zusammenarbeit wurde von Casado (PP) immer wieder abgelehnt. Die PP ist der Meinung, dass man das Land auch ohne Alarmzustand regieren kann. Alles, was auf den Weg gebracht wurde, auch ohne diesen Alarmstatus aufrecht halten kann. Das ist aber nicht korrekt. Die Beschränkungen sind laut spanischer Verfassung einfach nicht mit den Grundrechten der Bürger vereinbar. Genau deshalb gibt es den Sonderpunkt des Alarmzustandes in der Verfassung. Dieser Status garantiert auch, dass der Schutz der Bürger sowohl beim Thema Gesundheit, als auch in wirtschaftlichen Fragen vom Staat sichergestellt wird. So ist der Alarmzustand angedacht und so wird er von der PSOE auch gerechtfertigt.

Die PSOE hat immer wieder alle Parteien dazu aufgefordert an der aktuellen Lage mitzuwirken. Vorschläge zu unterbreiten und das Land auf die Zukunft zu orientieren. Die meisten Parteien haben den Ruf auch wahrgenommen. Nur eine nicht, die PP. In allen bisherigen Abstimmungen und Sitzungen im Parlament hat die PP nicht einen einzigen Antrag eingebracht. Nicht einen einzigen schriftlichen Vorschlag unterbreitet, alle anderen Parteien schon. Die PP hat lediglich die Arbeit der Regierung kritisiert. Allerdings ohne Gegenvorschläge zu unterbreiten, über die man dann hätte diskutiert können.

Die PP hat sich gar gegen die Verordnung des Kongresses verhalten. Denn es gibt klare Regeln, sowohl für die Regierung als auch die Opposition im Kongress. Diese sind gesetzlich für den Alarmzustand gar festgelegt.

So heißt es in Artikel 162.3: „Die Fraktionen können Vorschläge für den Geltungsbereich und die Bedingungen vorlegen, die während der Verlängerung (des Alarmzustandes) bis zu zwei Stunden vor Beginn der Sitzung, in der die Erteilung der beantragten Genehmigung erörtert werden müssen, und darüber abgestimmt wird.“

Das sagt die Verfassung

In Artikel 162.4 steht: „Die DEBATTE wird im Plenum stattfinden und mit der Darstellung der Gründe durch ein Regierungsmitglied beginnen, die den Antrag auf Verlängerung des Alarmzustands rechtfertigen müssen, und die für die Gesamtheit vorgesehenen Regeln einhalten.“

Weiter in Artikel 162.5: „Nach der Debatte werden der Antrag und die vorgelegten Vorschläge zur Abstimmung gebracht. Die Entscheidung der Kammer wird der Regierung mitgeteilt.“

Dies bedeutet, dass auch die Opposition Anträge einbringen kann. Die dann in Kraft treten können, das ist auch bereits passiert. Alle 8 Parteien der Opposition, die nicht an der Regierung beteiligt sind, haben das Recht dazu. Nicht in einer einzigen Sitzung hat die PP dieses Recht und gar die Pflicht in Anspruch genommen, sich gegen die Regierung mit Anträgen zu stellen. Es wird nur kritisiert und abgelehnt. Alle anderen 7 Parteigruppen haben davon mehrfach Gebrauch gemacht. Dadurch wurden auch immer wieder Änderungen am Alarmzustand „erzwungen“, ein politisches Vorgehen ist die Debatte und Anträge, etwas das die PP wohl vergessen hat.

Letztendlich kam es dann heute zur Abstimmung:

Erst vor wenigen Stunden konnte sich die Regierung um Pedro Sanchez mit den Parteien Ciudadanos und PNV (Baskenland) darauf verständigen, dass diese Parteien sicher für die Verlängerung stimmen. Er musste dafür aber auf diese zugehen, bedeutet letztendlich, dass diese Parteien künftig etwas mehr „Mitspracherecht“ bekommen. 350 Abgeordnete wurden aufgerufen abzustimmen, insgesamt stimmten 178 Abgeordnete für die Verlängerung, 75 stimmten dagegen und 97 haben sich enthalten. Die Enthaltungen stammen alle von der PP. Die Partei hat sich auch heute wieder nicht beteiligt, außer mit der bisherigen Kritik. Damit ist der Antrag von Pedro Sanchez angenommen. Denn 176 Stimmen hätte er sicher haben müssen und 178 hat er bekommen. – TF

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