Spanien – Die EU-Hilfsgelder in Höhe von 140 Milliarden Euro für Spanien, die in den kommenden 6 Jahren an das Land fließen sollen sind ja bekanntlich an Bedingungen geknüpft. Laut einer Pressekonferenz von Pedro Sánchez wird am kommenden Mittwoch von ihm der Plan für diese Gelder vorgelegt. Am selben Tag will Sánchez auch einen Gesetzesentwurf vorlegen, der zum Ziel hat, die bürokratischen „Hindernisse und Engpässe“ in allen Verwaltungen, einschließlich regionaler und kommunaler Verwaltungen, zu beseitigen. Damit soll eine „effiziente“ Verwaltung der EU-Gelder ermöglicht werden. Zudem kündigte er für den 26. Oktober eine neue Konferenz aller Präsidenten/Präsidentinnen der autonomen Regionen von Spanien mit Ihm und der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, an.

Alle diese Ankündigungen machte Sánchez am Ende des zweiten La Toja Vínculo Atlántico-Forums, welches auf der Isla de La Toja (Galizien) stattfand. Die Verwaltung der EU-Gelder soll letztendlich über die jährlichen Haushalte erfolgen, weshalb er „alle“ auffordert, einschließlich der PP, die Unterstützung dafür zu geben, da es sich um ein Projekt zu Umwandlung des Landes für die kommenden sechs Jahre handelt.

Er verwies nochmals darauf, dass nur die Einheit des Landes in Bezug auf öffentliche Gelder die Probleme wirklich beseitigen können. Denn nur so kann „ein riesiger Schritt in der Transformation des Landes getan werden“. Er merke auch an, dass die Coronapandemie viele Gesichter habe, eines sei das „Anti politische“, dass lediglich die Konfrontation sucht. Damit spielt er auf den Konflikt zwischen der Region Madrid und der Zentralregierung an. Es gäbe hier nur einen einzigen Nutznießen, die „extreme rechte“, so Sánchez. Spanien brauche jetzt „mehr denn je Stabilität und Einheit, damit die Wirtschaft wieder funktioniert“. – TF

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