Spanien – Die Anpassung der Steuern in Spanien bekommt immer mehr Formen. So will die Regierung die Einkommenssteuer für Großverdiener anhaben, die mehr als 300.000 Euro im Jahr verdienen. Das Finanzministerium rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von etwa 550 Millionen Euro. So wurde es zumindest im Plan, der an die EU gesendet wurde für die Coronahilfen, mitgeteilt. Diese Ankündigung ist aber nicht neu, denn seit Januar 2020 hat die Regierung diese Pläne in der Schublade, die vermutlich ab Januar 2021 greifen werden.

Nach aktuellen Schätzungen betrifft diese Steueranhebung weniger als 100.000 Menschen in Spanien. Dies entspricht also gerade einmal 0,5 % aller Steuerpflichtigen im Land. Zunächst plante das Regierungsbündnis wohl Steueranhebungen für Zwei Steuergruppen. Die erste Gruppe wäre die gewesen, die über 130.000 Euro im Jahr verdient, hier sollten 2 % mehr Einkommenssteuer fällig werden, die zweite Gruppe, eben die mit Einkommen über 300.000 Euro, sollten 4 % mehr Einkommenssteuer zahlen. Nach aktuellem Stand bleiben nun jedoch nur die Einkommen ab 300.000 Euro mit einer höheren Steuerpflicht übrig.

Wobei Podemos die Grenze lieber etwas senken würde und Einkommen ab 200.000 Euro bereits mit einer höheren Steuerlast belegen würde. Den größten Anteil der Steuerzahler in Spanien machen Menschen mit einem Einkommen zwischen 21.000 und 60.000 Euro aus, dies ist etwa ein Drittel. Lediglich 4 % aller Steuerzahler haben ein Einkommen über 60.000 Euro.

Insgesamt plant die Regierung Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen von etwa 7 Milliarden Euro, so sieht es das Dokument vor, welches der EU vorgelegt wurde. Allerdings werden eher neue Steuern diese Einnahmen generieren, so wie die „Google Steuer“ (Onlinesteuer) oder die „Tobin Steuer“ (Finanztransaktionssteuer). Aber auch die Steuererhöhung für Diesel ist wohl fest eingeplant.

Finale Beschlüsse fahlen aber noch, da man noch zwischen PDOE und Podemos über die „Feinheiten“ diskutiert. – TF

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