Spanien – Gestern tagte die spanische Regierung und im Parlament gab es viel Kritik an der Regierung um Pedro Sanchez (PSOE), trotzdem gelang es dem Ministerpräsidenten den Ausnahmezustand verlängern zu lassen. Dieser gilt nun definitiv bis zum 12. April 2020! Die Sitzung dauerte fast 12 Stunden, es gab viel Kritik, insbesondere an den Hilfsmaßnahmen für die Menschen die nun in wirtschaftliche Engpässe kommen. Pablo Casado (PP) attestierte der Regierung sogar ein „grob fahrlässiges Handeln“ und das man „nicht auf der Höhe“ ist.

Sanchez selbst sprach natürlich auch vor dem Parlament, „Lassen Sie uns weiterhin mit der höchsten institutionellen Einheit zusammenarbeiten und die Loyalität bewahren“, so sein Appell an die Abgeordneten. Er sagte auch, dass „Spanien immer die Empfehlungen von Gesundheitsexperten sowie der WHO befolgt“.

Ihm ist auch klar, dass diese „Pandemie eine dreifache Dimension hat: Gesundheit, Wirtschaft und Soziales, unser Ziel ist es daher die spanische Bevölkerung in allen drei Bereichen zu schützen“.

Zuvor sprachen zahllose Abgeordnete, auch wenn nur etwas mehr als 40 im Parlament anwesend waren (der Rest war per Videokonferenz zugeschaltet), der eigentliche Turnus war ziemlich einheitlich. Das von der Regierung Sanchez bereitgestellte Hilfspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro sei nicht ausreichen, zudem kommen nur 13 % wirklich bei den Menschen und Unternehmen an. Der Rest versickert bei Banken und Großkonzernen. Viele forderten die Aussetzung von Mietzahlungen, den Stopp der Beiträge für die Sozialversicherung und gar ein einheitliches Hilfsgeld pro Kopf, zumindest für alle diejenigen die direkt von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sind. Ob die Regierung hier noch nachbessert muss abgewartet werden. Es gab noch mehr Vorschläge, aber diese drei waren oft zu hören.

Die stellvertretende Ministerin für Wirtschaft kündigte ja bereits ein zweites Hilfspaket an. Da der Ausnahmezustand nun um weitere 15 Tage verlängert wurde bleibt der Regierung ja auch noch weitere Zeit hier zu handeln.

Die finale Abstimmung konnte Sanchez deutlich für sich verbuchen, 321 Abgeordnete stimmte dem Antrag zur Verlängerung zu, auch wenn zuvor alle sehr kritisch mit der Regierung ins Gericht gegangen sind. – TF

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