Spanien – In seiner heutigen TV-Ansprache hat Pedro Sánchez erklärt, dass er einen „ganz anderen“ Alarmzustand für eine „letzte Verlängerung“ beantragen will. Diese Verlängerung soll bis zum Ende des Deeskalationsprozesses anhalten. Also bis Ende Juni, das war gestern schon durchgesickert. Erstmal sprach er auch über den Tourismussektor, es sei ein Sektor, der besonders getroffen wurde und sich erholen muss, aber „mit Sicherheiten“.

Der deutliche Wille, den Alarmzustand zu beenden, war spürbar. Damit alles aber geregelt ablaufen kann, wird ein letzter Antrag gestellt, um diesen geregelten Ablauf auch zu gewährleisten. Die Abstimmung dazu soll am kommenden Mittwoch im Parlament stattfinden. Er will „einen großen Konsens“ erreichen. „Wir müssen das Recht auf freie Bewegung so lange einschränken“, erklärte Sánchez. „Wir müssen den Kurs und die bisher gewonnen Erfolge beibehalten“. Worte, die er permanent wählt, wenn es um die Sicherheit der Menschen im Land geht. Die Herdenimmunität hat sich nicht eingestellt, dies betonte er auch nochmals, denn nur 5 % der Bevölkerung scheinen mittlerweile immun gegen das Coronavirus zu sein.

„Obwohl wir gute Daten haben ist der Virus nicht verschwunden“, mahnte Sánchez. Er will weiterhin die Ratschläge der Wissenschaft befolgen, denn dabei geht es „nicht um Ideologien, sondern um Regeln für die öffentliche Gesundheit“.

Der letzte Alarmstatus soll die Entscheidungsgewalt aus allen Ministerien abziehen, lediglich der Gesundheitsminister, Salvador Illa, hat in dem Zeitraum das alleinige Kommando. Allerdings mit Abstimmung zu den autonomen Regionen. Die anderen Ministerien bekommen die zugeteilten Sonderbefugnisse wieder abgenommen.

Tourismus dient als Beispiel

Für ein Beispiel der wirtschaftlichen Erholung pickte sich Sánchez erstmal den Tourismussektor heraus. Er verwies darauf, dass bis ende Juni das ERTE-Prgramm verlängert wurde und sagte, dass „Spanien den Tourismus braucht, aber der Tourismus braucht Sicherheiten. Wir müssen den Gesundheitsnotstand überwinden, um unser Tourismusangebot neu zu starten. Wenn wir einen falschen Schritt unternehmen, verlieren wir das Prestige, das Jahrzehntelang aufgebaut wurde. Dies gilt für alle Bereiche, wie beispielsweise auch die Freizeitangebote“. In diesem Zusammenhang versprach er auch die Unterstützung durch die spanische Regierung während der Lockerungs-Phase und auch beim Wiederaufbau. Dazu wurde noch eine weitere ICO-Linie vorgezogen, diese soll am Dienstag durch den Ministerrat bewilligt werden.

Eine Frage der Journalisten war auch, ob es eine mögliche Sondersteuer für Reiche geben wird. Ein Vorschlag der sowohl von MásPaís als auch Podemos eingebracht wurde. Dazu sagte Sánchez abschließend: „Es ist eine vorgeschlagene Maßnahme, die im Ausschuss erörtert werden muss“. – TF

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