Kanarische Inseln – In der Flüchtlingskrise bewegt sich nicht besonders viel. Der zuständige spanische Minister José Luis Escrivá schließt aus, dass die Militärstützpunkte der Kanaren für die Aufnahme von Flüchtlingen genutzt werden können. Laut Minister besitzt Spanien derzeit 3.450 humanitäre Aufnahmeplätze, davon befinden sich 2.698 auf den Kanarischen Inseln, also 73 %. Nach seinen Angaben mussten die Kanaren im September durchschnittlich 2.095 Plätze pro Tag bereitstellen.

Das Innenministerium hat zudem neue Daten veröffentlicht. Demnach kamen in diesem Jahr bisher 6.081 Flüchtlinge mit insgesamt 225 Booten auf den Kanarischen Inseln an. Das sind fast sechsmal mehr als im Vergleichszeitrum des Jahres 2019. Davon alleine kamen im September 35 % auf den Kanarischen Inseln an (2.149 Personen).

Minister Escrivá erklärte im Kongress zudem, dass immer wieder neue Plätze auf den Kanarischen Inseln geschaffen wurden. Die temporale Lösung in touristischen Unterkünften, die ohnehin nicht in Betrieb sind, sei eine davon. Das Ministerium hat zudem 380 Immobilien an der Hand, welche für 1.800 Personen Platz bieten würden.

Dann gab es am gestrigen Mittwoch noch eine Überraschung, die auf den Kanarischen Inseln mit großem Unbehagen aufgenommen wurde. Das Innenministerium von Spanien hat damit begonnen, Flüchtlinge von den Balearischen Inseln auf das spanische Festland zu transferieren. Es wurden zwei Flugzeuge gechartert die von Mallorca nach Madrid und Barcelona mit insgesamt 120 Flüchtlingen fliegen werden.

Die Forderung der Kanarischen Inseln, dies mit den Flüchtlingen der Inseln zu tun wurde bisher kategorisch abgelehnt. Diese Forderung wurde mehrfach von diversen Politiker gestellt, zuletzt im Senat von Spanien, immer erfolglos. Obwohl bei einem Treffen zwischen Senator Fernando Clavijo (CC) und Minister Escrivá am Dienstag klargemacht wurde, dass die Kanarischen Inseln nicht die Endstation für alle Einwanderer sein können.

Der Ton im Senat wird rauer

Der Senator von La Gomera, Fabián Chinea (ASG) sagte gestern im Senat: „Wir sind überrascht, dass die Zentralregierung die Transferierung von den Balearen auf das Festland reaktiviert hat, sich jedoch weigert das Gebiet, welches am stärksten betroffen ist, zu helfen. Wir verstehen und teilen die Politik des Innenministeriums nicht“. Der Senator fügte hinzu, dass er glaub, dass „die zuständigen Minister immer noch nicht davon ausgehen, dass wir auf den Kanarischen Inseln in einer Ausnahmesituation leben“. Er forderte daher dazu auf, dass man den Kanaren „nicht weiter den Rücken zukehrt“ und das die Minister diese „unerklärlichen Handlungen“ rechtfertigen.

Der Ton zwischen den Kanarischen Inseln und Madrid wird dadurch weiter giftiger. Minister Escrivá wird die Kanaren für drei Tage besuchen, um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen. Viele Erwartungen haben die Politiker der Kanaren im spanischen Senat jedoch nicht mehr. Denn der Transfer von Flüchtlingen auf das Festland ist eine Angelegenheit des Innenministeriums.

Der Transfer der Flüchtlinge von den Balearen auf das Festland wird damit begründet, dass die Balearen kein CIE besitzen, diese gibt es auf den Kanarischen Inseln jedoch. In Madrid und Barcelona gibt es auch jeweils ein CIE.

Ein großes Problem derzeit ist auch die Rückführung. Spanien hat eigentlich ein recht effektives System bei der Abschiebung der Flüchtlinge, die keinen Aufenthalt im Land genehmigt bekommen. Doch internationale Grenzen sind weiterhin geschlossen, sodass eine Rückführung derzeit nicht möglich ist, daher staut es sich an allen Ecken und Enden. – TF

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