Spanien – Der Rat für Transparenz und verantwortungsvolle Staatsführung (CTBG) hat das Gesundheitsministerium angewiesen, innerhalb von 10 Tagen die Namen des Sachverständigenausschusses bekannt zu geben, der die Regierung während der Coronapandemie berät. Das Recht auf Datenschutz sieht der Rat für Transparenz in dem Fall nicht verletzt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Madrid hatte jemand diesbezüglich eine Klage eingereicht und letztendlich nun final recht bekommen. Die Forderung der Bekanntgabe wurde bereits am 6. Mai 2020 an Dr. Fernando Simón gestellt. Dr. Simón weigerte sich jedoch die Namen der Mitglieder der Expertengruppe anzugeben, um zu verhindern, dass diese „unter Druck“ gesetzt werden und weiter „frei arbeiten können“.

Der Rat für Transparenz sieht „keine Gefährdung durch die Veröffentlichung von Vor- und Nachname sowie die Anzahl der Experten der Generaldirektion für öffentliche Gesundheit. Denn dies trägt zur Kontrolle der öffentlichen Aktivitäten bei und das die Bürger des Landes auch den relevanten Entscheidungsprozess in Fragen der öffentlichen Gesundheit kennen, insbesondere in außergewöhnlichen Situationen wie dieser“.

Zudem tadelt der CTBG die Verzögerung der Reaktion auf den Beschwerdeführer durch das Gesundheitsministerium. Die „Datenschutzgrenze“ sollte hier nicht angewendet werden, da die „Daten lediglich im Zusammenhang mit der Organisation, dem Betrieb oder der öffentlichen Tätigkeit stehen“. Hier hätte „das Recht auf öffentlichen Information Vorrang“.

Eine Stellungnahme der Regierung gab es diesbezüglich nicht. Die Staatssekretärin des Gesundheitsministeriums, Silvia Calzón sagte auf Nachfrage bei einer Pressekonferenz nur, „wir untersuchen dies und die Plenarsitzung der Personalkommission wird morgen stattfinden“. – TF

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