Spanien – Der interne Konflikt in der Regierung zwischen der PSOE und Podemos bezüglich von Wohnungsräumungen in Spanien scheint beigelegt. Heute wurde angekündigt, dass binnen zwei Wochen ein Dekret verabschiedet werden soll, welches Zwangsräumungen in Spanien verbieten soll, solange die Coronapandemie anhält. Dieser gesonderte Schutz betrifft dann alle Menschen, die keine Alternative zum Wohnen haben, erklärte Vizepräsident Pablo Iglesias.

Er sagte auch, dass er denkt, dass „es offensichtlich ist, dass meine Verpflichtung als Vizepräsident und Minister für soziale Rechte sowie die Agenda 2030 darin besteht, die Sozialpolitik der Regierung und die Einhaltung der Agenda 2030 sicherzustellen. Deshalb muss ich alles in meiner Macht Stehende tun. Um zu verhindern, dass eine Familie während der Pandemie, wie der, in der wir derzeit leben, aus ihren Häusern geworfen werden“.

Mit der Einigung wird ein wichtiger Konflikt beigelegt, der auch den Haushaltsplan 2021 betroffen hatte. Iglesias sagte noch, „ich hoffe, wir brauchen nicht länger als zwei Wochen für das Dekret“. Letztendlich mussten Iglesias und Sánchez die finalen Gespräche wieder führen, um den internen Konflikt zu lösen, doch es gelang erneut. Abschließend meinte Iglesias noch, dass „manchmal Unstimmigkeiten und Unterschiede zu positiven Maßnahmen für die Menschen führen“. – TF

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