Spanien – Die Verhandlungen über das ERTE-Programm (Kurzarbeit) in Spanien sind noch nicht abgeschlossen. Die Sitzung am gestrigen Donnerstag endete ohne finales Ergebnis und ohne neuen Termin. Alle Seiten waren sich einig, sich mehr Zeit zu geben. Das aktuelle Programm würde am 31. Januar auslaufen. Die einzige definitive Einigung, die es bisher gab, man will die Verhandlungen nicht unnötig in die Länge ziehen, wie dies im September 2020 passierte.

An den Verhandlungen nehmen die Zentralregierung, die Arbeitgeberverbände CEOE und CEPYME sowie die Gewerkschaften UFT und CCOO teil. Der Generalsekretär der CCOO, Unai Sordo, beschwerte sich auf Twitter, dass die „Verlängerung des ERTE erneut unnötig verzögert wird“, dies würde unweigerlich „zu Beschwerden und Unsicherheit führen, welches durch die Arbeitgeber erzeugt wird“. Die Gewerkschaft will das ERTE in jedem Fall verlängern. Schließlich wurden so bis Jahresende 2020 über 755.000 Arbeitsplätze gesichert.

Die Arbeitgeber der CEOE fordern von der Regierung, dass die Anrechnung auf Arbeitslosigkeit bei NULL bleibt, sodass jeder Mitarbeiter, der im ERTE ist, anschließend den gleichen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wie bisher. Zudem beantragte der verband eine Änderung der Schutzklauseln gegen Entlassungen. Damit Unternehmen auch im ERTE befindliche Arbeitnehmer entlassen können, ohne das dies Einfluss darauf hat ob die Unternehmen die Sonderzahlungen für die anderen noch im ERTE befindlichen Arbeitnehmer an den Staat zurückzahlen muss.

Es sind letztendlich die gleichen „Streitpunkte“, wie im September. Es wird sicherlich eine Einigung geben, das ist das Ziel aller Beteiligten. – TF

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