Kanarische Inseln – Heute hat das Kabinett der Kanarischen Inseln auf der wöchentlichen Sitzung eine Änderung am Klimaschutzgesetz beschlossen. Dazu gab der Minister für ökologischen Wandel und Energie, Mariano Zapata (PP) anschließend eine Pressekonferenz und erläuterte die Änderungen. Bei den Änderungen handelt es sich um einen Text, dessen Ziel es ist, „die Energiewende der Inseln zu beschleunigen und ihre Dekarbonisierung zu fördern“. Und es werden neue Schlüsselmaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen, die auf eine nachhaltigere Zukunft ausgerichtet sind.
Das aktuelle Klimaschutzgesetz stammt aus dem Jahr 2022 und reguliert die Energiewende der Kanarischen Inseln. Es ist die Folge der vom Staat auferlegten Verpflichtungen aus einer bilateralen Kommission. Damals wurden 11 wichtige Punkte verändert, um das Gesetz in Einklang mit staatlichen Vorgaben zu bringen. Allerdings geht das Gesetz laut der Ansicht der aktuellen Regierung nicht weit genug. Die Ziele bei der Dekarbonisierung und die teilweise vorherrschende Energienotsituation sind darin nicht berücksichtigt. Das eigentliche Ziel ist, bis zum Jahr 2030 einen Anteil von 58 % an erneuerbaren Energien zu haben, auf den Kanaren sind es aktuell 20 %. Daher sind Änderungen unabdingbar.
Dabei geht es im Grunde nicht nur darum, die gesteckten Ziele zu erreichen, sondern vielmehr darum, die wichtigsten bürokratischen Hürden abzubauen und es zu vereinfachen. All dies mit dem Ziel, „rechtliche Garantien bereitzustellen, die die Umsetzung von Energiewende- und Anpassungsprojekten an den Klimawandel beschleunigen und ein Vertrauensszenario für kleinere Unternehmen, Investoren, große Unternehmen und Verwaltungen zu schaffen“, so der Minister.
Die wichtigsten Änderungen
Zu den wichtigsten Änderungen des Gesetzes gehört die Straffung der Umsetzung erneuerbarer Energien. Gewährleistung des Umweltschutzes des Territoriums durch die Schaffung von Beschleunigungszonen für erneuerbare Energien in Abstimmung mit den Inselräten. Darüber hinaus wird die Nutzung bereits genutzter, sogenannter anthropisierter Flächen zur Umsetzung sauberer Energie beschleunigt. Und auch die Diversifizierung des Wirtschaftsmodells wird eingebunden. Mit der Erstellung eines grünen Ausbildungsplans zur Förderung der Beschäftigung in Schlüsselsektoren für den Übergang zu einem kohlenstoffarmen Produktionsmodell.
Um die oben erwähnte Energiewende zu beschleunigen, die Stromversorgung zu gewährleisten und stets auf dem Respekt vor der Umwelt zu basieren, sticht auch das Engagement für erneuerbare Energien im kleinen Maßstab hervor. Und die Förderung der lokalen Beteiligung von Gesellschaftern an neuen Solar- und Photovoltaikparks bei Projekten mit mehr als 2 MW Leistung (bis zu 20 %).
Andererseits werden im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel Klimaschutzprojekte ins Leben gerufen. Eine Formel für agiles Handeln bei Projekten, die Probleme wie Hitzewellen, den Anstieg des Meeresspiegels oder den Anstieg der Temperaturen abmildern. Zu ihrer Durchführung werden bürokratische Verfahren vereinfacht und Verwaltungseinrichtungen zu ihrer Straffung bereitgestellt, um eine echte Anpassung an den Klimawandel zu erreichen.
Im Zusammenhang mit dieser Anpassung wird auch die kanarische Kommission für Klimaschutz und Energie gegründet. Zudem kommt eine neue öffentliche Energiegesellschaft ins Spiel. Die als staatliches Organ zur Erzeugung und Vermarktung von Strom durch eigene Anlagen für erneuerbare Energien fungieren wird. Völlig in den Händen der kanarischen Regierung. Eine Einrichtung, die „notwendig ist, um die Ziele der Norm zu erreichen, die oben genannten Minderungs- und Anpassungsprojekte durchzuführen und Situationen der Energiearmut zu lösen.“
An dem Projekt der Änderung des Gesetzes haben diverse Wirtschaftsvertreter, die Universitäten und auch FECAM teilgenommen. Es gab mehr als 50 Arbeitstreffen, bis die Änderungen entschieden wurden. – TF
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