Spanien – Das erste Paket zur Rentenreform wurde nun zwischen der Regierung und den Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart. Die Verhandlungen haben monatelang gedauert, es ist ja auch ein sehr kompliziertes Thema. Die Einigung wurde am gestrigen Montag erzielt. Es fehlt lediglich die Zustimmung des Verbandes CEOE, dies soll wohl heute passieren. Die Reformierungen der PP-Regierung aus dem Jahr 2013 werden aufgehoben und die Renten werden mit der Inflation aufgewertet, so ein wichtiger Punkt in der Einigung.

Das neue Gesetz beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um das tatsächliche Rentenalter dem gesetzlichen anzunähern und es verpflichtet den Staat, einen Teil der sogenannten „unangemessenen Ausgaben“ der Sozialversicherung zu übernehmen.

Die Gewerkschaften haben in einer gemeinsamen Erklärung hervorgehoben, dass die Reform die Aufnahme der Verpflichtung des Staates als „öffentlicher Bürge“ des Rentensystems beinhaltet, einschließlich einer Klausel im allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, durch die jährlich eine Überweisung durch den allgemeinen Staatshaushalt von 2 % des BIP erfolgen wird. Damit wird etwa die Hälfte des Finanzierungsbedarfs des Rentensystems bis zum Jahr 2050 garantiert.

Einen frühzeitigen Renteneintritt haben die Gewerkschaften „mehr gerecht“ ausgehandelt, als dies vom Minister zunächst gefordert wurde. Das System soll die „Kürzungskoeffizienten verallgemeinern“ und die Rentenansprüche würden auf „verschiedene Weise erweitert“. Sozialdienste werden, wie auch der Wehrdienst, vollständig anerkannt. Angleichungen der Witwenrente für Lebensgemeinschaften (also nicht Ehen) werden ebenfalls durchgeführt. Auch pflegende Angehörige von pflegenden Personen bekommen hier einen Bonus.

Die Sekretärin der UGT, Mari Carmen Barrera hält dieses erste Abkommen für „intelligent, ausgewogen und eines der wichtigsten des letzten Jahrzehnts in Bezug auf den sozialen Dialog“. – TF

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