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Konträre Urteile in Spanien zur Ausgangssperre – Rechtsunsicherheit wächst
Bild Info: Justizia sorgt für Chaos - BILD: IGC

Konträre Urteile in Spanien zur Ausgangssperre – Rechtsunsicherheit wächst

Spanien – Das Thema Ausgangssperre ist in Spanien heiß diskutiert, auch vor den diversen Gerichten im Land. Dies führt dazu, dass es unterschiedliche Urteile und damit auch Regelungen in den einzelnen Regionen gibt. In Gegensatz zum kanarischen obersten Gerichtshof hat beispielsweise der Hof in der Region Valencia genau andersherum geurteilt. Man gab dort grünes Licht für eine Ausgangssperre in 32 Gemeinden der Region. In beiden Fälle hat die lokale Staatsanwaltschaft die Anträge der Regierung unterstützt.

Auch die Region Katalonien und die Region Kantabrien wollen von den jeweiligen obersten Gerichtshöfen der Region die Genehmigung für eine nächtliche Ausgangssperre erhalten. Es bleibt also spannend, wie diese Gerichte entscheiden werden.

Das kanarische Gericht sah die Maßnahme ja als „überzogen“ an, da es sich um eine wahllose Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte handeln würde. Dabei war die Anfrage bei Gericht sehr ähnlich, zu der Anfrage, die von der Regierung Valencias gestellt wurde. Nur regional begrenzte Ausgangssperren auf entsprechenden Inseln und nur eine relative „kurze“ Zeit. Die Richter in Valencia sagten, dass diese Maßnahme „ausgewogen“ ist und der „verfassungsrechtlichen Grundlage der Verhältnismäßigkeit“ entspricht. Die Richter auf den Kanaren sahen dies völlig konträr.

Wir erinnern uns, dass der spanische oberste Gerichtshof (TSJ) nach dem Ende des Alarmzustandes bereits einige Ausgangssperren gekippt hatte, darunter auch die auf den Balearischen Inseln. Der TSJ hatte immer wieder betont, dass es ohne Alarmzustand keine wahllosen Einschränkungen der Grundrechte geben darf. Allerdings erklärte der Gerichtshof auch, dass er dazu bereit wäre, gewisse Einschränkungen der Grundrechte zu akzeptieren, wenn diese nicht massiv und wahllos auferlegt werden würden. Dann wäre dies wohl durch das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit abgedeckt.

Es bleibt also offen, in welche Richtung es in welcher Region von Spanien gehen wird. Wir werden wohl noch einige Gerichtsurteile zu dem Thema erhalten. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Regierung der Kanaren plant möglichen Gang zum obersten Gerichtshof von Spanien, vom 14.07.2021
Spanisches Verfassungsgericht erklärt Ausgangssperre im ersten “Estado de Alarma” als verfassungswidrig!, vom 14.07.2021
Kanarisches oberstes Gericht lehnt Antrag auf Ausgangssperre ab!, vom 14.07.2021

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