Spanien – Das spanische Verfassungsgericht hat in der letzten Zeit einige Gesetze und Regelungen, die im Rahmen der Corona-Pandemie erlassen wurden, für verfassungswidrig erklärt. Aber das Gericht hat noch fünf weitere Klagen gegen Corona-Maßnahmen vorliegen, die bisher nicht abschließend beurteilt wurden. Drei dieser Klagen wurden von der rechtsextremen Partei VOX eingereicht. Eine davon dreht sich um die Verlagerung des Krisenmanagements in die Hände der autonomen Gemeinschaften, eine weitere dreht sich um „Zwangsimpfungen“, die es in Spanien als einheitliche Regelung ja nicht gab und gibt, jedoch im Baskenland. Die dritte beschäftigt sich mit dem Bußgeldkatalog.

Erst in der letzten Woche hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass die lokalen Gerichte bzw. die Gerichtsbarkeit im Ganzen nicht dafür missbraucht werden darf, um Corona-Gesetze vorab bestätigen zu lassen. Dies verstößt gegen die Verfassung, wir berichteten.

Die Klage von VOX bezüglich des Bußgeldkatalogs basiert auf dem Gesetz der Balearischen Inseln, die dortige Regierung hat den Bußgeldkatalog im Rahmen des Gesetzes für die öffentliche Gesundheit eingeführt, dagegen hat VOX bereits im Kongress eine Beschwerde eingelegt, aber scheiterte.

Bezüglich der Verlagerung des Krisenmanagements an die autonomen Regionen klagt VOX mit den Beispielen aus dem Baskenland und den Kanarischen Inseln an, dass hier nicht die verfassungsgemäßen Rechtsgrundlagen vorhanden seien, um beispielsweise umfassende Stufen zum Krisenmanagement zu erlassen. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt der oberste Gerichtshof von Aragon, welches diese Praxis vom Verfassungsgericht prüfen lassen will, denn auch in Aragon gibt es einen Stufenplan bezüglich des Krisenmanagements.

Hinzu kommt ein Artikel im baskischen Gesetz, welches eine Impfpflicht gegen COVID-19 enthält. Hiergegen hat VOX eine separate Klage eingereicht.

Es kann also durchaus noch einige Niederlagen für die Regierungen in Spanien geben, wenn man die Gesetze und Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie betrachtet. – TF

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