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Heftiges Wortgefecht im Parlament – Lebenslanges Gehalt für Ex-Präsidenten der Kanaren?

Torres sprach von "Verleumdung" gegen ihn.

Kanarische Inseln – Nach der Sommerpause trat gestern und heute erstmals das Parlament der Kanarischen Inseln wieder zusammen. Bei der ersten Sitzung gab es dann gleich ein heftiges Wortgefecht zwischen Inselpräsident Torres (PSOE) und dem neuen Präsidenten der kanarischen PP, Manuel Domínguez. Es ging um die Möglichkeit, dass die EX-Präsidenten der Kanarischen Inseln künftig ein lebenslanges Gehalt beziehen könnten.

Laut Domínguez würde das neue Präsidialgesetz der Kanaren die Tür dafür öffnen, dass Präsidenten dieses lebenslange Gehalt beziehen könnten. Er meint, dass Torres genau darauf abzielt, wenn er 2023 sein Amt als Präsident verlieren würde.

Es war ein mit Spannung geladenes Wortgefecht, darin betonte Torres, dass er sich absolut „gegen ein solches Gehalt“ stellt und es sei eine „Verleumdung“, dass Domínguez genau das Gegenteil behauptet. Er forderte Domínguez auch dazu auf, aufzuzeigen, worin er denn bitte diese Pläne erkannt haben will. Dies konnte der Vorsitzende der PP jedoch nicht. Torres hingegen konnte aufgrund eines Radiointerviews nachweisen, dass er sich schon gegen ein solchen lebenslanges Gehalt ausgesprochen hatte. Denn seiner Meinung nach ist der Bezug eines „Gehaltes mit einer Dienstleistung oder einem Arbeitsvertrag verbunden“. Ex-Präsidenten haben weder das Eine, noch das Andere.

Danach forderte Torres dazu auf, sich bei ihm zu entschuldigen. Jedoch ignorierte Domínguez diese Aufforderung. Stattdessen erwiderte er, dass Torres „ständig Pedro Sánchez imitiert, nicht nur, weil er eine Krawatte trägt, sondern weil er sich genau so verhält, eines sagen und etwas anderes machen“.

Daraufhin erwiderte Torres, dass die „PP nichts daraus gelernt hat, was diese dem spanischen Volk mit den Lügen angetan hat“. Eine direkte Anspielung auf die ganzen Korruptionsfälle der PP. Er fügte noch hinzu, dass „Sie keines öffentlichen Amtes würdig sind, wenn Sie die Menschen belügen“, letztendlich „sind Sie nur ein Politiker aus Pappe, der wie ein Zuckerwürfel in heißen Wasser zugrunde gehen wird“.

Tatsächlich gibt es in dem Gesetzesentwurf eine Stelle, die stutzig macht, es geht um den Status der EX-Präsidenten, die „zu einem späteren Zeitpunkt spezifiziert werden und flexibler als ein Gesetz sind“. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Torres will bei den Wahlen 2023 erneut als Präsidentschaftskandidat der PSOE antreten, vom 10.09.2022

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