Kanarische Inseln – Die Regierung der Kanarischen Inseln plant eine Veränderung an den Polizeigesetzen der Kanaren. Dies soll die Sicherheit auf den Kanaren weiter erhöhen und der lokalen Polizei weitere Befugnisse zuschreiben. Dies ist möglich, seit im Jahr 2018 das Autonomiestatut der Insel von Spanien geändert wurde.

Der zuständige Minister für Sicherheit der Kanaren und Pressesprecher, Julio Pérez, erklärte dies heute auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Das neue Gesetz soll das bestehende Gesetz von 1997 ersetzten, „es ist ehrgeiziger als das alte Gesetz“.

Im Grund wird die lokale Polizei dann der kanarischen Polizei gleichgestellt. Die lokale Polizei kann dann theoretisch alle Aufgaben übernehmen, sofern dies mit dem spanischen Polizei-System übereinstimmt. Dies soll der lokalen Polizei einen größeren Spielraum geben und somit die Sicherheitsaspekte der Bürger verbessern. Es handelt sich derzeit jedoch noch um einen Entwurf, der nun aber aufgenommen wurde. Veränderungen und Anpassungen an diesem Gesetz sind natürlich noch möglich, bevor es in Kraft treten wird. Einen Zeitplan dafür gibt es bisher nicht. – TF

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