Spanien – Es gibt eine Übersicht über die Vereinbarung von JxCAT und PSOE, die wir in Auszügen auch hier in Deutsch offenlegen wollen. Selten war es in Spanien so wichtig, dass 7 Abgeordnete einer kleinen Splitterpartei ihre Zustimmung für einen Ministerpräsidenten geben. Mit dem Abkommen wird diese Zustimmung jedoch gewährleistet.
Das steht in diesem Abkommen
Die PSOE und JxCAT sind sich ihrer tiefen Meinungsverschiedenheiten bewusst und sind sich der Komplexität und Hindernisse des Prozesses bewusst, den sie einzuleiten bereit sind. Einerseits hält JxCAT das Ergebnis und Mandat des Referendums vom 1. Oktober sowie die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 für legitim, andererseits bestreitet die PSOE dem Referendum jegliche Rechtmäßigkeit und Gültigkeit und der Erklärung und bleibt bei seiner Ablehnung jeglicher einseitiger Maßnahmen. Gleichzeitig bestätigen sie, dass wichtige Vereinbarungen getroffen werden können, ohne ihre jeweiligen Positionen aufzugeben.
Um diese Vereinbarungen zu erreichen und angesichts der großen Diskrepanzen über die endgültige Form der Konfliktlösung sowie des von beiden anerkannten gegenseitigen Misstrauens haben die PSOE und die JxCAT vereinbart, einen internationalen Mechanismus zwischen beiden Organisationen einzurichten, der die entsprechenden Funktionen und die Aufgabe hat, den gesamten Verhandlungsprozess und die getroffenen Vereinbarungen zwischen beiden Formationen zu begleiten, zu überprüfen und zu überwachen.
Anmerkung: Sánchez selbst war damals gegen einen solchen Gutachter und Vermittler, die beendete seine erste Amtszeit und brachte Spanien im April 2019 die vorverlegten Parlamentswahlen ein.
Die Eckpfeiler der Vereinbarung von JxCAT und PSOE
Der Inhalt der auszuhandelnden Vereinbarungen basiert auf den Bestrebungen der katalanischen Gesellschaft und den Anforderungen ihrer Institutionen, die im Allgemeinen in zwei große dauerhafte Bereiche eingeteilt werden: die Überwindung der Defizite und Einschränkungen der Selbstverwaltung und die damit verbundenen, die nationale Anerkennung Kataloniens. In diesem Sinne und in der ersten Verhandlungssitzung, die im November dieses Jahres stattfinden wird, werden unter anderem folgende Themen zur Sprache gebracht, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
– Bezüglich des Umfangs der nationalen Anerkennung wird JxCAT vorschlagen, ein Selbstbestimmungsreferendum über die politische Zukunft Kataloniens abzuhalten, das durch Artikel 92 der Verfassung geschützt ist. Die PSOE ihrerseits wird die weitreichende Entwicklung des Statuts von 2006 durch die entsprechenden rechtlichen Mechanismen sowie die vollständige Entfaltung und Achtung der Institutionen der Selbstverwaltung und der institutionellen, kulturellen und sprachlichen Einzigartigkeit Kataloniens verteidigen.
– Steuerliche Souveränität, mit 100 % der Steuereinnahmen direkt für Katalonien. Damit einhergehend die Förderung der Rückkehr von Unternehmen nach Katalonien, die in den letzten Jahren den Standort wegen der Instabilität verlassen hatten.
– Das Amnestie-Gesetz zur Gewährleistung vollständiger politischer, institutioneller und sozialer Normalität als wesentliche Voraussetzung für die Bewältigung der Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft. Dieses Gesetz muss sowohl die Verantwortlichen als auch die Bürger einbeziehen, die vor und nach der Konsultation 2014 und dem Referendum 2017 Gegenstand von Entscheidungen oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesen Ereignissen waren.
– Die Ausweitung der direkten Beteiligung Kataloniens an europäischen Institutionen und anderen internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere in Angelegenheiten, die besondere Auswirkungen auf sein Territorium haben.
– Die Amtseinführung von Pedro Sánchez mit der Zustimmung aller Junts-Abgeordneten.
– Die Stabilität der Legislative, vorbehaltlich des Fortschritts und der Einhaltung der Vereinbarungen, die sich aus den Verhandlungen in den beiden im zweiten Punkt genannten ständigen Bereichen ergeben.
Letztendlich gibt es mit dieser Vereinbarung von JxCAT und PSOE keine wirkliche Garantie für Pedro Sánchez problemlos regieren zu können. Es wird lediglich garantiert, dass er zum Regierungschef gewählt wird. Dafür muss er einen hohen Preis zahlen, ob sich dieser letztendlich auszahlen wird, kann nur die Zeit zeigen. Wobei man zugestehen muss, dass Pedro Sánchez selbst ein guter politischer Taktiker ist, er verfügt über die Gabe weitreichend zu denken und damit schon Dinge abschätzen zu können, die jemand anderes schnell übersieht.
Die Einsetzung von Sánchez als aktuellen Ministerpräsidenten könnte in der kommenden Woche am Donnerstag stattfinden.
Der vollständige Beitrag wurde in spanischer Sprache auf Canarias7 veröffentlicht. – TF
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