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Flüchtlingskrise – Mehr Überwachung aber keine Lösungen

Zwei weitere Flugzeuge sollen in die Überwachung mit einsteigen.

Kanarische Inseln – Bei dem Treffen zwischen Inselpräsident Fernando Clavijo (CC) und dem amtierenden Innenminister Fernando Grande-Marlaska (PSOE) wurde viel über die Flüchtlingskrise gesprochen. Als Erstes hat der Innenminister veranlasst, dass ab dem heutigen Dienstag zwei weitere Überwachungsflugzeuge der Guardia Civil den Dienst auf den Kanaren aufnehmen werden. Diese sollen die Atlantikroute mit überwachen. Man will zudem nahe der Küste des Senegal patrouillieren, um ggf. Boote schon vor dem Erreichen der internationalen Gewässer zu melden.

Der Minister sprach auch über seinen vergangenen Besuch in Mauretanien am vergangenen Mittwoch und seine bevorstehende Reise nach Senegal. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern oder Transitländern dieser Emigrationswelle „der beste Weg“ sei, der illegalen Einwanderung entgegenzuwirken.

„Es gibt keine magischen Lösungen oder Abkürzungen, sondern vielmehr eine kontinuierliche und nachhaltige Arbeit im Laufe der Zeit, die Spanien seit fünf Jahren durchführt und die allein im Jahr 2023 die Ankunft von mehr als 12.000 Migranten auf den Kanarischen Inseln verhindert hat“, so der Minister weiter.

Er lobte fernen die rasche und „effektive“ Arbeit der kanarischen Behörden und Sicherheitsorgane bei dieser Flüchtlingskrise, „besonders auf El Hierro“. Dort wurde und wird nun weiteres Person abgestellt, um alle Verfahren noch weiter zu beschleunigen.

Migrationsminister Escrivá übt Kritik

Zu amtierende Minister für Migration, José Luis Escrivá (PSOE) übt unterdessen Kritik an den anderen autonomen Regionen in Spanien. Es „mangelt an Solidarität“ mit den Kanarischen Inseln bei der Aufnahme von minderjährigen Migranten in anderen Regionen. Auf den Kanaren sind es „bereist 3.500, die Zahl kann aber noch steigen“. Die kanarische Regierung berichtet unterdessen, dass es schon 3.800 sind.

Escrivá bezeichnete die in der vergangenen Woche unterzeichnete Vereinbarung von autonomen Regionen für die Übernahme von 396 Minderjährigen als „unzureichend“. Dabei werden nicht nur von den Kanaren, sondern auch aus Ceuta Minderjährige in andere Regionen von Spanien verlegt.

„Für die Herausforderung, vor der die Kanarischen Inseln stehen, scheint es mir wirklich unzureichend zu sein, und ich glaube, dass nicht alle Regionen das Maß an Solidarität zeigen, wie sie es sollten“, warf der Minister den Regionen vor.

Für Minderjährige Flüchtlinge sind immer die autonomen Regionen selbst verantwortlich, für Erwachsene ist es das Ministerium für Migration, welches „vorbereitet ist“, so der Minister. Die Koordination funktioniere und die Erwachsenen werden schnell verteilt. „Das ist es, was den Unterschied im Umgang mit den Minderjährigen ausmacht“.

Auch Torres kritisiert die Regionen zur Flüchtlingskrise

Auf den gleichen Zug, den Escrivá startete, sprang auch der ehemalige Inselpräsident Ángel Víctor Torres (PSOE) auf, er meinte in einem kurzen Statement, dass die lokale Regierung mal die „Freunde“ der PP aus den anderen Regionen bitten sollte, solidarisch zu sein und dmit bei der Flüchtlingskrise zu helfen.

Lösungen für das Problem wurden allerdings keine präsentiert. Weder vom Innenminister noch vom Minister für Migration. – TF

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