Las Palmas – Die Stadt Las Palmas wird die Sonderregelung bei der Kfz-Steuer für Oldtimer, also Fahrzeuge, die älter als 25 Jahre sind, streichen und die Kfz-Steuer dafür künftig erheben. Der Stadtrat hat diese Änderung befürwortet.
„Die Abschaffung dieser Bevorteilung ist aufgrund der Umweltauswirkungen älterer, stark umweltschädlicher Fahrzeuge und die Unvereinbarkeit mit den Vorteilen für Elektrofahrzeuge, die eine 75 % Prämie bei der Kfz-Steuer genießen, zurückzuführen“, heißt es von der Stadt.
Allerdings sollte diese Abschaffung nur für Fahrzeuge gelten, die im Jahr 2024 die 25 Betriebsjahre erreichen, also ab 1999 zugelassen wurden. Doch aufgrund eines Berichtes des städtischen Wirtschaftsverwaltungsgerichts wurden die Kriterien angepasst und auf ALLE Fahrzeuge, deren Alter 25 Jahre oder älter ist, ausgeweitet. Die betrifft demnach auch wirklich alte Oldtimer, die schon 50 oder 70 Jahre alt sind.
Das städtische Wirtschaftsverwaltungsgericht gab an, dass „die Abschaffung dieses Bonis aus Umweltgründen gerechtfertigt ist, da ein höheres Alter des Fahrzeugs eine stärkere Umweltverschmutzung mit sich bringt“. Gleichzeit warnte man davor, dass eine Beibehaltung dieses Bonus dazu führen könnte, dass keinerlei Motivation für einen Wechsel gegeben wäre.
In Las Palmas de Gran Canaria werden im Jahr 2024 insgesamt 3.680 Fahrzeuge das Betriebsalter von 25 Jahren erreichen. Für die Stadt bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 256.511,61 Euro.
Ungleichbehandlung der Oldtimer wird in Staffeln aufgehoben
Um keine Willkür aufkommen zu lassen, die die oben genannten 3.680 Fahrzeuge ergeben könnten, entschied man sich Fahrzeuge, die seit diesem Jahr 2023 das 25. Betriebsjahr erreicht haben oder älter sind, ebenfalls in die Kfz-Steuer mit einzubeziehen. Allerdings wird man dies in Staffeln machen.
Konkret bedeutet dies, Fahrzeuge die im Jahr 2024 die 25 Jahre voll haben werden auch voll besteuert, diejenigen, die bereits ältere Fahrzeuge besitzen, zahlen im Jahr 2024 dann „lediglich“ 25 % der normalen Kfz-Steuer, im Jahr 2025 dann 50 % und im Jahr 2026 dann 75 %. Ab 2027 müssen dann auch alle anderen Oldtimer in Las Palmas den vollen KFZ-Steuer-Betrag zahlen. Die allgemeinen Tarife werden nicht angetastet.
Darüber hinaus unterliegen „Fahrzeuge, die aufgrund des Alters ihres Modells aus dem Register gestrichen wurden und ausnahmsweise anlässlich von Ausstellungen, Wettbewerben oder Rennen dieser Art verkehren dürfen“, nicht der Kfz-Steuer, das gilt auch für Oldtimer, die „mit maschinell angetriebenen Fahrzeugen gezogene Anhänger und Sattelauflieger, deren Nutzlast 750 Kilogramm nicht übersteigt.“
Man dürfe auch nicht die historischen Fahrzeuge mit klassischen Fahrzeugen, also Sammlerstücken, verwechseln. Für diese Fahrzeuge werden weiterhin keine Steuern erhoben.
Keine Steuererhöhung
Die Stadt verteidigt sich gegenüber der Opposition, dass diese Anpassung keinerlei Steuererhöhung gleichkommt. Man wolle nur mit finanziellen Anreizen die Umweltziele der Stadt weiter verfolgen. Zudem baue man die Ladestationen für Elektroautos aus und werde weitere umweltfreundliche Stadtbusse anschaffen. „Es gibt weder einen weiteren Bonus, noch eine Hilfe, es ist lediglich eine Modifikation, um mehr aufbringen zu können, um diese Ziele weiterzuverfolgen“.
Der rechtsradikale Abgeordnete von VOX, Alberto Rodríguez, warf der Stadtverwaltung vor, ein „Taliban des Klimafanatismus zu sein, der die Apokalypse verkündet“. Letztendlich sei die Dreierkoalition nichts anderes als „nationalsozialistisch und kommunistisch“.
Bürgermeisterin Darias (PSOE) forderte VOX daraufhin auf, die Anspielungen an den deutschen Nationalsozialismus zu unterlassen und dass diese aus dem Sitzungsprotokoll der Stadt gestrichen werden soll, sie warnte den Abgeordneten davor, wenn er es nicht selbst beantragen würde, würde sie persönlich dafür sorgen. – TF
Auch für zu Hause ein Angebot zum entspannen!
Alle News immer sofort auf das Handy? Jetzt unseren Telegram-Kanal abonnieren.
