Kanarische Inseln – Ein ganz wichtiges Wahlversprechen des neuen Inselpräsidenten Fernando Clavijo (CC) war, dass die Mehrwertsteuer (IGIC) auf den Kanaren gesenkt werden soll. Doch es sieht danach aus, als würde daraus nichts werden. Mal wieder, denn ein solches Versprechen hatte Clavijo in der Vergangenheit schon einmal gegeben.

Laut eines Zeitungsberichts von Canarias7, welcher nahe Quellen des Finanzministeriums nennt, ist für den morgigen Donnerstag eine Sitzung des Gemeinderates angesetzt, dies ist das Beteiligungsorgan der Gemeinden und Städte. Zudem ist ein Treffen der kanarischen Föderation (FECAI) einberufen. Das ist der Rat der sieben Inseln.

Die kanarische Regierung ist dazu verpflichtet, diese Organe über Änderungen im Haushalt zu informieren, da sich eine Kürzung der IGIC auf die Finanzmittel des REF auswirken wird. Das Finanzministerium gab jedoch an, dass die Ausarbeitung noch einige Zeit beanspruchen wird, da seit dem Beginn dieser erst drei Tage vergangen sind.

Einzelheiten sind bisher nicht durchgesickert, aber auf der morgigen Sitzung soll ein Dokument vorgelegt werden, welches „einige wichtige Überraschungen“ enthält. Grundlegend soll die IGIC nicht von 7 % auf 5 % gesenkt werden, lediglich einige Produkte sollen von einer Reduzierten IGIC betroffen sein. Damit würde der Artikel 51.1.c im Gesetz 4/2012, der die IGIC regelt, nicht geändert werden.

Bereits Anfang September ließ die Regierung durchblicken, dass die versprochene Senkung der IGIC um 2 % Punkte aufgrund „unzureichender Kreditwürdigkeit“ wegen des 556 Millionen Euro großen Lochs in der Gesundheitskasse derzeit nicht durchgeführt werden kann. Etwas das die PSOE schon während des Wahlkampfes immer wieder klar betonte, die CC um Fernando Clavijo jedoch nicht akzeptierte und mit der Steuersenkung in den Wahlkampf zog, wie wir nun wohl wissen, umsonst. – TF

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