Kanarische Inseln – Die spanische Zentralregierung sieht „kaum eine Chance“, dass die EU einer Befreiung der CO₂-Steuer auf internationalen Flügen zu und von den Kanarischen Inseln zustimmen wird. Diese Befreiung wird sowohl von der Regierung der Kanaren als auch von diversen Wirtschaftsverbänden gefordert, weil man sich auf die äußerste Randlage der Kanaren beruft und eine reale Gefahr für den Wirtschaftsmotor der Inseln, dem Tourismus, sieht.
Das Ministerium für ökologischen Wandel von Spanien hat auf eine Anfrage des PP-Abgeordneten Agustín Almodóbar reagiert und erklärt, dass bereits eine „Befreiung bezüglich der CO₂-Steuer der Gebiete in äußerer Randlage bis 2030 für Flüge innerhalb der Kanaren und mit dem Festland besteht“. Damit sind die „wichtigsten Bedürfnisse der Einwohner in Bezug auf die Beschäftigung, Bildung und andere Möglichkeiten erfüllt“. Eine Befreiung ist natürlich immer möglich, sobald biologische Kraftstoffe verwendet werden.
Das Ministerium erklärt weiter, dass „keine Einigung darüber erzielt wurde, eine weitere Ausnahme für Flüge zwischen den Kanaren und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wegen der äußersten Randlage zu erreichen“.
Dies bestätigte auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Monika Hencsey, die vor wenigen Tagen auf den Kanarischen Inseln zu Gast war. Brüssel weigert sich eine allgemeine Ausnahmeregelung für die Kanaren auszustellen, dass „dies die Ziele im Kampf gegen den Klimawandel beeinträchtigt“. Hencsey versicherte jedoch, dass „die Ökosteuer keinen großen Einfluss auf die Ticketpreise haben wird“.
Die Ministerin für Tourismus der Kanarischen Inseln, Yaiza Castilla, vertritt die Meinung, dass der Spielraum für das Erreichen einer Einigung zwar „gering ist, aber nicht unmöglich“, daher fordert sie in diesem Punkt die klare „Unterstützung der zentralen Regierung, um dies zu erkämpfen“. – TF
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