Spanien – Der Pakt zwischen PSOE & JxCAT sorgt im Land für viel Unruhe. So hat der spanische Unternehmensverband (CEOE) angekündigt, am kommenden Montag eine außerordentliche Sitzung des Exekutivausschusses abzuhalten, da man nach dieser Vereinbarung „ernsthafte Bedenken in der Geschäftswelt“ habe.
In dieser Dringlichkeitssitzung, so hat der Verband angekündigt, will er sich „Mit der Situation in Spanien befassen“. Am letzten Dienstag forderte der Präsident von CEOA, Antonio Garamendi, Stabilität, Mäßigung und Gesetzestreue. Er erklärte, dass die Geschäftsleute es begrüßen würden, wenn die beiden großen Parteien PSOE und PP eine Einigung erzielen würden.
Garamedi erinnerte daran, dass beide großen Parteien 73 % der Sitze im spanischen Parlament innehaben.
Richter lehnen Pakt zwischen PSOE & JxCAT ab
Wie der Verband CEOE haben auch die Richterverbände von Spanien eine klare Haltung gegen diese Vereinbarung eingenommen. Man sie gegen „Lawfare“ oder eine Verrechtlichung der Politik. Der Richterverband ist der Ansicht, es könne ein „Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ bedeuten und damit zu einem „Zusammenbruch der Gewaltenteilung“ kommen.
In einer gemeinsamen Stellungnahme werfen alle Verbände der Richter der Politik „Misstrauen in die Funktionsweise der Justiz“ vor. Dies würde am Amnestie-Gesetz deutlich werden, das auch Personen einbeziehen sollen, die in „Lawfare“-Fälle verwickelt sind, also in die Inanspruchnahme gerichtlicher Verfahren zum Zwecke der politischen Verfolgung.
Man hebt die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien hervor und versichert, dass man „nicht unter dem politischen Druck handelt und über ein System von Gerichtsbarkeit-Garantien verfügt, die die genannten Risiken ausschließen“. Aus diesem Grund sind „Äußerungen, die das Misstrauen gegenüber der Justiz widerspiegeln, nicht akzeptabel“. – TF
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