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Verteidigung von Ramírez fordert Nichtigkeit des Verfahrens

Es sei „ein willkürliches Vorgehen der Sozialversicherung“...

Las Palmas – Gestern begann in Las Palmas der Prozess gegen Miguel Ángel Ramírez, derzeit Präsident von UD Las Palmas, wegen mutmaßlichem Betrug an der Sozialkasse. Heute soll die Verhandlung fortgesetzt werden, doch die Verteidigung hatte bereits am gestrigen Verhandlungstag die Nichtigkeit des Verfahrens beantragt.

Vor 10 Jahren begannen die Untersuchungen in dem Fall des Sozialkassenbetruges. Doch die Verteidigung gab an, dass das gesamte Verfahren nur zustande gekommen ist, weil der Richter Salvador Alba, der mittlerweile selbst im Gefängnis sitzt, auf Anweisung der Sozialversicherung gehandelt habe und das Verfahren überhaupt ermöglicht habe. Dies sei „ein willkürliches Vorgehen der Sozialversicherung“.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass der Betrug begangen wurde, indem Überstunden als steuerfreie Zuschläge vertuscht wurden. Zudem wurden Tarifverträge angewendet, deren Gehaltsbedingungen nicht denen des staatlichen Tarifvertrages für den Sektor entsprachen. – TF

Weitere Artikel zum Thema:
Seit heute steht Miguel Ángel Ramírez wegen Sozialkassenbetruges vor Gericht, vom 04.07.2023
Klage wegen Steuerbetrug gegen UD Las Palmas Präsident Ramírez abgewiesen, vom 06.09.2021
21,5 Jahre Haft und 105 MIO € Strafe für UD Las Palmas Präsident Miguel Ramírez?, vom 20.10.2020
Anklage gegen Miguel Angel Ramirez, 2,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen?, vom 10.02.2014

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