Kanarische Inseln – Im Mai 2023 finden ja wieder regionale Wahlen auf den Kanarischen Inseln statt. Die Diskussion über eine mögliche Touristensteuer oder touristische Ökosteuer kocht daher auch wieder nach oben. Eigentlich wollte die aktuelle Regierung der Kanarischen Inseln bestehend aus PSOE, Podemos, NC und ASG diese Steuer in der aktuellen Legislaturperiode einführen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch aufgrund der diversen Krisen mit Corona und Krieg nebst Inflation hatte man sich dazu entschieden, dieses Vorhaben nochmals zu prüfen und es in die kommende Legislatur zu verschieben.

Die drei Parteien PSOE, NC und ASG (Parte der Tourismusministerin), sagen immer wieder „es ist nicht der richtige Zeitpunkt“. Man befürchtet eine abschreckende Wirkung auf den wieder erstarken Tourismusmarkt, zudem will man erst abwarten, wie die Erholung sich wirklich bemerkbar macht, wenn eine längere Zeit vergangen ist.

Nur die andere Partei der Regierung, Podemos, würde diese Steuer am liebsten noch in der aktuellen Legislatur einführen. Es sei „ein Schlüsselelement für eine nachhaltige Entwicklung des Sektors“. Daher hat man sich festgelegt, diese Steuer ist eine „nicht verhandelbare Bedingung für die kommenden möglichen Bündnisse“, so steht es im Wahlprogramm der Partei. Man bezeichnet die Bedenken gegenüber der Steuer als „falsch“ und bezieht sich auf die Balearen. Dort wurde bereits im Jahr 2016 eine solche Touristensteuer eingeführt. Diese Einführung habe keinerlei Verluste für die Inselgruppe im Mittelmeer bedeutet, ganz im Gegenteil.

Dem wirft die kanarische Tourismusministerin, Yaiza Castilla entgegen, dass die Kanarischen Inseln nicht mit den Balearen vergleichbar sind. Die Inseln liegen näher an den Quellenländern und sind günstiger zu erreichen, zudem ist das touristische Modell der Insel anders als das der Kanaren, es basiert auf sechs bis sieben Monate Aktivität im Jahr.

Gefundenes Fressen für das konservative Lager

Aus Prinzip muss natürlich die konservative PP gegen alles sein, was die linke Podemos fordert. So ist es also kein Wunder, dass sich die PP radikal gegen die Einführung einer solchen Steuer stellen will. Der Vorsitzende und Kandidat für die Präsidentschaft, Manuel Domínguez sagte, dass „diejenigen, die eine Touristensteuer einführen wollen, uns entgegentreten werden“.

Auch die konservative lokale CC hat sich gegen die Sonderabgabe für Touristen positioniert. Eine Position, die von dieser Partei schon immer vertreten wurde, da man „Experimente mit dem Wirtschaftsmotor der Kanaren ablehnt“. Man kritisiert zudem, dass Podemos dieses Thema wieder nach oben bringen will.

Die Unternehmensverbände stehen hier klar hinter den Parteien PP und CC. Auch hier befürchtet man eher einen negativen Effekt auf die Wirtschaft als einen Zugewinn für die Regierung durch Mehreinnahmen. Zudem vertritt man die Ansicht, dass die Regierung der Kanaren die höchsten Steuereinnahmen der Geschichte „sinnvoll nutzen sollte, ohne auf die Einführung einer Touristensteuer zurückzugreifen“. – TF

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