Spanien – Gestern am späten Abend hat die katalanische Partei JxCAT mitgeteilt, dass es zwischen der PSOE, JxCAT und ERC eine Vereinbarung über das geplante Amnestie-Gesetz in Spanien gibt. Dieses Gesetz wird laut JxCAT „die Verbrechen des Terrorismus und des Landesverrates an europäische Standards und nicht an das spanische Gesetzbuch anpassen“. Das Gesetz soll einen Punkt besonders stärken, damit „alle Personen, die mit dem Unabhängigkeitsprozess in Verbindung stehen“ und „völlig im Einklang mit dem Amnestie-Gesetz“ nach europäischem Recht sowie den besten europäischen und internationalen Standards behandelt werden.
Heute soll die Justiz-Kommission des spanischen Kongresses über das Gesetz abstimmen. Es wird ein „umfassendes Gesetz“ sein, das alle Verfolgten einschließt und es wird „sofort anwendbar“, so JxCAT.
Auch Puigdemont geschützt
Man betonte auch, dass der in den letzten Tagen überarbeitete Text „die Verbrechen des Terrorismus und des Verrats nach europäischen Maßstäben und nicht nach spanischen Maßstäben“ inkludiert. Dies wirkt sich damit auch auf den ehemaligen Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont aus, der damit inkludiert wäre. Derzeit wird wegen Terrorismus gegen den Ex-Präsidenten ermittelt.
Die neuen Änderungen in dem Gesetz inkludieren Empfehlungen der Venedig-Kommission, beispielsweise zum Straftatbestand der Unterschlagung. Oder die Verlängerung des Gesetzeszeitraums, welches dann rückwirkend ab dem 1. November 2011 statt dem 1. Januar 2012 gelten soll. JUNTS sieht sich damit bestätigt, dass die Ablehnung im Parlament am 30. Januar 2024 richtig war, damit das Gesetz nochmals überarbeitet wird, „damit es jeden inkludiert“.
Abschließend sagte man: „Jetzt haben wir ein Gesetz vor uns, das dem Standard des Völkerrechts entspricht und für die europäische Reise vorbereitet ist“. – TF
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