Spanien – Manchmal geschehen auch noch Wunder in der spanischen Politik. Denn Pedro Sánchez und Alberto Núñez Feijóo haben die erste gemeinsame große Vereinbarung getroffen. Nach nun mehr als fünf Jahren des Stillstandes haben sich die beiden großen Parteien im Land, mit der Hilfe der EU, auf die sofortige Erneuerung des Generalrates der Justiz (CGPJ) verständigt. Justizminister Félix Bolaños und der stellvertretende Sekretär für institutionelle Angelegenheiten der PP, Esteban González Pons, besiegelte heute Nachmittag in Brüssel die Vereinbarung.
Der Generalrat ist seit dem Jahr 2018 unterbesetzt und wurde seitdem nicht erneuert. Die Vereinbarung wurde im Beisein des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Véra Jourová unterzeichnet. Die PP und PSOE hatten sich im Dezember darauf verständigt, das Problem mit der Hilfe der EU zu lösen.
Der Pakt, der sofort Kritik von Mitgliedern aller, völlig ausgeschlossener Parteien hervorrief, beinhaltet nicht nur die Ernennung der zwanzig Mitglieder des Richtergremiums, gemäß der geltenden Gesetzgebung durch eine Dreifünftelmehrheit des Kongresses und des Senats benötigt. Sondern auch eine „Umverteilung“ der Richterposten. Man geht davon aus, dass jede Partei zehn Vorschläge unterstützt (in der letzten Verhandlung betrug die Verteilung 11 zu 9 für die PSOE), werden beide alle Namen auf einer gemeinsamen Liste als ihre eigenen präsentieren.
Aber abgesehen von dem, was das Leitungsgremium der Richter betrifft – das für die Kontrolle der Arbeitsweise der Gerichte und Tribunale verantwortlich ist –, gibt es noch ein anderes Problem, das die Hauptopposition beschäftigt und als entscheidend für die Kritik ansieht. Im Laufe des Monats Juli werden PP und PSOE gemeinsam einen Gesetzentwurf zur „Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz“ in den Kongress einbringen.
Weitere Änderungen
Politiker, die mal Richter waren und dann wieder zurück in das Richteramt wechseln wollen, müssen künftig 2 Jahre warten, bis diese wieder Urteile sprechen können. Dies war eine Forderung der PP. Bolaños seinerseits betonte, dass er sich auf Vorschlag des Präsidenten auch mit der Einrichtung einer Qualifizierungskommission befassen werde, die garantieren werde, dass die Ernennungen des neuen Rates „objektiv und auf Verdiensten beruhend“ sein wird. Er geht auch davon aus, dass der neue Rat ab Mitte Juli 2024 seine Arbeit aufnehmen kann.
Dieser neue Generalrat ist zudem verpflichtet, gemäß den Empfehlungen der EU, innerhalb von sechs Monaten einen Vorschlag zur Änderung des Systems vorzulegen, um eine größere Unabhängigkeit des Rates von der Politik zu erreichen. Diese neue Regelung muss aber ebenfalls eine drei fünftel Mehrheit im Parlament und Senat erreichen.
Die jetzige Vereinbarung ist fast identisch mit dem im Jahr 2022 vorgelegten Entwurf der PSOE, doch Feijóo entschied sich damals alle Gespräche abzublasen und legte alles auf Eis. Damals begründete Feijóo seine Haltung mit den Verhandlungen der PSOE und des ERC aus Katalonien zur Reformierung des Strafgesetzbuches. Die PSOE hatte Feijóo immer wieder dafür kritisiert, weil der Chef der PP fürchtete, dass gewisse Strafen besonders seiner Partei schaden könnten.
Doch nun ist alles anders und die Veränderungen der spanischen Justiz sind in vollem Gange. Wie viel Druck die EU für dieses Ergebnis letztendlich machen musste und ob dies passierte, ist ein halbes Geheimnis. Denn die EU drohte indirekt schon mit Sanktionen gegen Spanien, wegen des schwebenden Verfahrens und der dadurch resultierenden Schwächung der Justiz.
Die PSOE verbucht diesen Erfolg für sich, man habe „einer ungewöhnlichen Situation ein Ende gesetzt“, und etwa 100 von Richterplätzen, die bisher nicht neu besetzt wurden, können bald endlich wieder belegt werden. Dies wird die Justiz im Land wieder beschleunigen und die jährlichen Zusatzkosten für Verwaltung, die mit 12,5 Millionen Euro zu Buche schlagen, wegwischen. Bolaños nannte die eine „große Übereinstimmung zwischen verschiedenen Menschen, um unser Land zu verbessern.“
Bolaños äußerte seine Hoffnung, dass dieser Pakt den Weg für weitere ausstehende Vereinbarungen ebnen könnte, darunter die Erneuerung eines Teils des RTVE-Rates und die Ernennung des Chefs und des stellvertretenden Chefs der Bank von Spanien. – TF
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