Spanien – Der Bruch der rechtsradikalen VOX-Partei mit den regionalen Regierungsbündnissen der PP sorgt am heutigen Freitag weiter für diverse Wellen in der politischen Landschaft. Der Chef der PP, Alberto Núñez Feijóo, hat sich heute in einer kurzen Pressekonferenz zu den Ereignissen gemeldet. Der Vorsitzende sagte, dass Vox „entgleist“ ist, da die Partei „zu weit gegangen ist“. Er betonte, dass die PP „niemals auf Erpressungen reagieren wird“.
Er führte fort, dass die autonomen Regierungen, die von der PP angeführt werden, „weiterhin in der Verantwortung sind“ und man wird „keinen Millimeter von der Aufmerksamkeit ablenken“. Keine Regierung wird aufgelöst und es wird auch in keiner Region Neuwahlen deshalb geben.
Eine Überraschung gab es dann noch in Extremadura, der einzige Minister von VOX, Ignacio Higuero, kündigte an, seiner Partei den Rücken zu kehren und aus dieser auszutreten. Er werde damit weiterhin im Amt bleiben. Die Mehrheit hat die Regierung dort dann trotzdem nicht mehr, daher kündigte die Präsidentin der regionalen Regierung an, dass man „durch konkrete Vereinbarungen mit anderen politischen Kräften die Legislaturperiode zu Ende bringen wird“.
Sánchez und Díaz sagen dazu verschiedene Dinge
Die zweite Vizepräsidentin von Spanien, Yolanda Díaz, nutzte die Gelegenheit und griff VOX frontal an. Die Partei „benutzt 347 Kinder, um regionale Regierungsverantwortung aufzugeben“. Vox sei eine Partei, die ein solches Handeln „normalisiert hat“. Sie sagte klar, dass „Spanien weiter machen wird, ein unterstützendes Land zu sein“. Die „Normalisierung von rassistischen Hassreden wurde durch die PP lange mitgetragen“.
Pedro Sánchez ist derzeit in den USA beim Nato-Gipfel, aber die Reaktion von ihm bezüglich der geplatzten regionalen Regierungen war eindeutig: „Es ist ein großer Tag für Spanien“. Er setzt nun darauf, dass die „PSOE mit der Gewährleistung der Stabilität der PP verbundenen Führungskräfte zu den Richtlinien kommen wird“, die notwendig sind.
„Spanien ist heute ein besseres Land, und deshalb kann ich meine Freude und mein Glück nicht verbergen (…) Ende gut, alles gut“, betonte er. Er ist aber auch noch skeptisch und will abwarten, ob die PP mit dem eingeschlagenen Kurs von VOX ebenfalls brechen wird und zu einer großartigen Oppositionspartei werden wird. – TF
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