Kanarische Inseln – Gestern fand auf Teneriffa eine Konferenz zum Thema Kinder und Jugendliche auf Teneriffa statt. Auf dem Treffen der zuständigen Minister der einzelnen autonomen Regionen mit dem spanischen Staat wurde eine erneute freiwillige Umverteilung von jugendlichen Flüchtlingen beschlossen. Die zugestimmte Menge an zu verteilenden Jugendlichen liegt zwischen 300 und 400 Personen. Wobei diese Umverteilung nicht nur mit Jugendlichen der Kanarischen Inseln, sondern auch der autonomen Stadt Ceuta vorgenommen wird.
Die spanische Regierung mahnte erneut an, dass diese Freiwilligkeit nicht ausreicht und dass diese Problematik nur durch Änderungen im Einwanderungsgesetz gelöst werden kann. Die Verteilung sieht wie folgt aus: Andalusien 30, Aragón 20, Asturien 24, Balearen 10, Kantabrien 29, Kastilien und León 21, Kastilien-La Mancha 20, Katalonien 31, Valencianische Gemeinschaft 23, Extremadura 30, Galizien 26, Communidad Madrid 30, Murcia 16, Navarra 15, Baskenland 18 und La Rioja 4.
Zum Thema Änderung des Einwanderungsgesetzes gab es weiterhin keine Abstimmung, es wurde lediglich darüber debattiert. Letztendlich ist es das Parlament, welches diese Änderung auf den Weg bringen muss. Bisher ist klar, dass die rechtsradikale VOX jede Art von Umverteilung ablehnt, auch JxCAT stellt sich dagegen. Wobei die Haltung der PP noch offen ist. Letztere hat aber der jetzigen freiwillige Umverteilung zugestimmt und damit VOX dazu „genötigt“ heute darüber zu entscheiden, ob die regionalen Regierungen zwischen PP und VOX in den entsprechenden autonomen Regionen aufgelöst werden.
Die kanarische Ministerin für Gleichstellung, Candelaria Delgado, hat auf dem Treffen klargestellt, dass angesichts der Dringlichkeit auf den Inseln darum gebeten wird, die Gesetzesänderung schnellstmöglich zu genehmigen. Man könnte dies auch per Dekret machen, ohne das Parlament, welches erst später eine „festere Variante“ ins Gesetz gießen könnte. „Die an diesem Mittwoch vereinbarte freiwillige Verteilung reicht nicht aus“. Auf den Kanaren sind derzeit über 5.500 jugendliche Flüchtlinge in Obhut, deutlich zu viel für die kleinen Inseln.
Die Konferenz lief insgesamt über 4 Stunden und die spanischen Minister für Territoriales, Ángel Víctor Torres sowie Kinder und Jugendliche, Sira Rego, waren vor Ort. Nach Torres‘ Worten ist die Lage auf den Kanarischen Inseln kritisch. „Wenn wir den Druck der Kanarischen Inseln auf den Rest des Landes hochrechnen würden, gäbe es in Spanien 130.000 Minderjährige“, betonte er. Bei seinem Auftritt warf er den PP-Gemeinschaften vor, sich nicht zur Gesetzesreform zu äußern und lediglich der freiwillige Umverteilung zuzustimmen.
Kritik zu einem am Dienstag verschickten Gesetzesvorschlag wies Torres zurück. Er hat darauf hingewiesen, dass es sich bei den eingegangenen Texten um dieselben handelt, die sie „vor Wochen“ erhalten hatten. Und dass es sich bei den Ergänzungen zu diesen Texten lediglich um Vorschläge der Gemeinschaften handelt. Sira Rego hingegen sagte, dass dieser Mechanismus, der auf Freiwilligkeit beruhte, „vor ein paar Jahren sinnvoll war“, aber jetzt sei die Situation anders.
Communidad Madrid stimmt für freiwillige Umverteilung lehnt Änderungen am Gestz jedoch ab ab
Die Madrider Ministerin für Familie, Jugend und Soziales, Ana Dávila, bedauerte, dass die spanische Regierung „nach einem Jahr der Untätigkeit“ angesichts der „Migrationskrise“ beschlossen habe, den Regionen „ein weiteres Problem“ aufzudrängen. In diesem Fall durch „eine aufgezwungene Verteilung“, die „nichts löst“.
In Bezug auf die Reform des Einwanderungsgesetzes behauptete sie, dass sie „möglicherweise verfassungswidrig“ sei, da sie „einen Eingriff in die regionalen Mächte“ darstellen würde. Dies wird von der Zentralregierung klar zurückgewiesen. Sie forderte die Zentralregierung dazu auf, eine Präsidentenkonferenz zu dem Thema einzuberufen. Auf dieser Konferenz sollte das Thema „ein für alle Mal beseitigt werden“, auch mit Unterstützung und Druck auf die Europäische Union und die Forderung FRONTEX zu verstärken.
Die Diskussionen innerhalb der autonomen Regionen könnten nicht unterschiedlicher sein, man kritisiert sich auch untereinander für die teils unverhältnismäßigen Aussagen und Haltungen. Das Thema spaltet wie kaum ein anderes, eine Spaltung trägt jedoch nicht zur Lösung bei. – TF
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