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Für eine Kurtaxe in Mogán fehlt jede rechtliche Grundlage aufgrund eines fehlenden Rechtsgutachtens

Die NC hatte nach dem Rechtsgutachten gefragt.

Mogán – Der Alleingang von Bürgermeisterin Onalia Bueno im Zusammenhang mit einer möglichen Touristen-Steuer (Kurtaxe) in der Gemeinde Mogán wird durch ein fehlendes Rechtsgutachten ad absurdum geführt. Die geht aus einem Antwortschreiben des Bürgermeisteramtes von Mogán an die Fraktion NC hervor. Die Gemeinderäte der NC, Juanma Gabella und Javier Romero hatten am 6. Mai eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, auf welchen rechtlichen Grundlagen die Aussagen der Bürgermeisterin fußen. Damit eine solche Touristen-Steuer überhaupt denkbar wäre, müsste ein Rechtsgutachten vorliegen.

Etwas überraschend, aber eindeutig war die Antwort dann schon, „es gibt keinen Rechtsbericht“, heißt es in dem Antwortschreiben. Die NC sieht darin ein „ernstes Problem“, denn die Bürgermeisterin hat damit eine Debatte aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen losgetreten, die für Unsicherheit bei den Geschäftsleuten der Gemeinde sorgt. Man vermutet daher auch einen Schachzug der Bürgermeisterin, um von der internen Debatte mit der CC-Partei abzulenken.

Die NC ist der Meinung, dass eine solche Steuerabgabe nicht „isoliert erfolgen sollte“ und auch nicht „aufgrund von Regelungen, die in anderen Ländern“ existieren. Man müsste dies an „die Realität in Mogán und auf den Kanarischen Inseln anpassen“. Zudem müsse man bedenken, dass die IGIC (kanarische Mehrwertsteuer) den Gemeinden zugutekommt, in anderen spanischen Regionen, wo die IVA gilt, fließt diese an den spanischen Staat. Die IGIC muss aber auch von jedem Touristen gezahlt werden, der seine Rechnungen vor Ort zahlt.

Klare Haltung gegen die Pläne

Daher hat die NC eine klare Haltung gegenüber der Bürgermeisterin. „Die Bürgermeisterin von Mogán hat unverantwortlich gehandelt, und die Umsetzung dieses Steuersatzes, sei es als Steuersatz oder als andere Basis, muss sowohl von einer ernsthaften rechtlichen Analyse als auch einer umfassenden Analyse der Realität jedes Gebiets abhängen, da dies offensichtlich ist. Die Situation des Tourismussektors auf Gran Canaria hat beispielsweise aus Sicht des Hotelbaus nichts mit der Situation anderer Inseln des Archipels zu tun“.

Man vermutet daher, dass Onalia Bueno mit dieser Maßnahme auch auf Mehreinnahme spekuliert, um lokale Finanzlöcher zu stopfen. Mogán hat Jahr für Jahr Probleme Nettoeinsparungen zu erzielen, so geht es aus einem Bericht des Gemeindefinanzierungsfonds der Kanaren hervor. Diese Debatte ist „jedoch nicht dazu geeignet, um vorübergehend einen Weg aus diesem Problem zu finden“.

Onalia Bueno soll „sich an die Arbeit machen, das allgemeine Interesse zu verteidigen“, anstelle sich „opportunistisch“ zu verhalten. – TF

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